Rechtsprechung / § 123 FGO

Entscheidungen zu § 123 FGO

212 Entscheidungen

  1. BFH, 12.01.1983 – I R 90/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das Anbringen eines Hilfsantrags des Klageverfahrens als Hauptantrag im Revisionsverfahren ist eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung.

  2. BFH, 24.11.1982 – II R 172/80 Beschluss

    Leitsatz Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen geänderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts d…

  3. BFH, 08.04.1981 – II R 47/79 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Feststellung, daß die zukünftige Erhebung der Erbschaftsteuer vom Vermögen einer Familienstiftung rechtswidrig sei, ist unzulässig. FGO § 41. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  4. BFH, 13.11.1980 – IV R 86/79 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob bei sog. Abschreibungsgesellschaften Kosten für die Erstellung eines Abschreibungsmodells und Kosten für die Anwerbung neuer Kommanditisten Ergänzungsbilanzen der neu eingetretenen Kommanditisten zu aktivie…

  5. BFH, 16.04.1980 – VI R 7/77 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei Eheleuten können Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung grundsätzlich nur bei dem Ehegatten als Werbungskosten berücksichtigt werden, durch dessen Arbeitsverhältnis sie veranlaßt worden sind. 2.…

  6. BFH, 26.03.1980 – I R 87/79 Urteil

    Leitsatz Ist im Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) auch der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich klagebefugt (z. B. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO), so kann nur…

  7. BFH, 26.03.1980 – I R 111/79 Urteil

    Leitsatz Eine gemäß § 60 Abs. 3 FGO erforderliche Beiladung einer GmbH darf nicht deshalb unterbleiben, weil die GmbH aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden ist. FGO § 58 Abs. 2 Satz 2, § 60 Abs. 3; ZPO § 57.

  8. BFH, 07.02.1980 – VI B 97/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Unanfechtbarkeit eines Urteils des FG ist eine Beiladung zu dem finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich.

  9. BFH, 23.01.1980 – I R 12/77 Urteil

    Leitsatz Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kommt für die Bemessung der Pensionsrückstellung nach den Verhältnissen des Jahres 1963 ein früheres als das vom Finanzamt zugrunde gelegt…

  10. BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…

  11. FG Köln, 04.05.2017 – 13 K 1491/15 Urteil
  12. FG Niedersachsen, 29.02.2000 – 6 K 204/96 Urteil

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