Rechtsprechung / § 117 FGO

Entscheidungen zu § 117 FGO

5 Entscheidungen

  1. BFH, 06.07.2012 – V S 8/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt u.a. voraus, dass der Antragsteller auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt. Da es zumutbar is…

  2. BFH, 11.12.1992 – VI R 162/88 Urteil

    Leitsatz Eine Klageschrift kann den Mindestanforderungen des § 65 Abs. 1 FGO auch dann entsprechen, wenn in ihr zwar die Person des Beklagten nicht ausdrücklich bezeichnet ist, diese sich jedoch aufgrund anderer Angaben in der Kl…

  3. BFH, 26.01.1983 – I B 48/80 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.

  4. FG Hessen, 03.11.2023 – 4 K 867/23 Beschluss
  5. FG Düsseldorf, 21.12.2001 – 9 K 7766/00 E Urteil