Entscheidungen zu Art 17 FFH-RL

Leitsatz 1. Altanerkennungen hessischer Naturschutzvereine sind durch § 47 Abs. 3 HeNatG n.F. wirksam in Anerkennungen nach neuem Recht überführt worden. 2. Mit seiner Zielrichtung, eine gerichtliche Doppelbefassung zu verhinder…

Leitsatz Art. 14 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Verordnung 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 geänderten…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das Vorabentscheidungsersuchen begründet keinen Zweifel daran, dass der Wolf (Canis lupus) in Spanien nur südlich des Flusse…

Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen und unbeschadet der Prüfung der anderen in dieser Rechtssache erhobenen Rügen schlage ich dem Gerichtshof vor: – festzustellen, dass Deutschland dadurch gegen seine Verp…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die zuständigen innerstaatlichen Stellen müssen nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürli…

Leitsatz Aufgrund der obigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass keine Pflicht besteht, Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 79/409 in nationales Recht umzusetzen. Es genügt die Vorlage der Berichte an die Kommission. Daher wir…