Rechtsprechung / Art 4 EuVTVO

Entscheidungen zu Art 4 EuVTVO

12 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-484/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Novom Zagrebu (Stadtgericht Novi Zagreb, Kroatien) wie folgt zu antworten: Der Begriff „Entscheidung“ im Sinne von Art. …

  2. OLG Zweibrücken, 13.04.2023 – 3 W 11/23 Beschluss
  3. BGH, 25.03.2010 – I ZB 116/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. 2. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses …

  4. OLG Hamburg, 03.09.2026 – 2 W 25/26 Beschluss

    Leitsatz Ein Unterrichtungsmangel im Sinne von Art. 17 EuVTVO wird durch Zustellung eines mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO geheilt, wenn die Ko…

  5. EuGH, 25.06.2026 – C-14/25 Urteil

    Leitsatz Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen …

  6. OLG Stuttgart, 15.07.2008 – 8 W 289/08 Beschluss
  7. OLG Stuttgart, 24.05.2007 – 8 W 184/07 Beschluss
  8. BGH, 21.12.2023 – IX ZR 143/22 Urteil

    Leitsatz Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der …

  9. BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rec…

  10. LAG Hessen, 27.05.2026 – 10 Ta 136/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. d EuVTVO ist in Anlehnung an Art. 17 EuGVVO eng zu bestimmen. Die Verbrauchereigenschaft ist unabhängig von der Frage, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis …

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-14/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  12. EuGH, 09.03.2017 – C-484/15 Urteil