Entscheidungen zu Art 18 EuVTVO

11 Entscheidungen · Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften

BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09 Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rec…
EuGH, 28.02.2018 – C-289/17 Urteil
OLG Zweibrücken, 13.04.2023 – 3 W 11/23 Beschluss
OLG Düsseldorf, 17.03.2010 – I-24 W 17/10 Beschluss
OLG Stuttgart, 03.06.2008 – 8 W 223/08 Beschluss
BGH, 25.03.2010 – I ZB 116/08 Beschluss
Leitsatz 1. Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. 2. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses …
BGH, 22.09.2010 – VIII ZR 182/09 Urteil
Leitsatz Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hin…
LG Aachen, 17.07.2015 – 6 T 44/15 Beschluss
OLG Stuttgart, 23.10.2007 – 5 W 29/2007; 5 W 29/07 Beschluss
BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09 Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, …
EuGH, 16.02.2023 – C-393/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen…