Rechtsprechung / Art 22 EuMahnVO
Entscheidungen zu Art 22 EuMahnVO
2 Entscheidungen · Verweigerung der Vollstreckung
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AG Sinsheim, 26.02.2024 – 3 M 256/23
Beschluss
Leitsatz Auch ein Hotelaufenthalt kann einen Wohnsitz gemäß § 7 Abs. 1 BGB begründen, wenn er auf eine gewisse Dauer ausgelegt und nicht von vornherein nur vorübergehend ist.(Rn.31)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.10.2019 – C-453/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia no 11 de Vigo (erstinstanzliches Gericht Nr. 11 von Vigo, Spanien) und des Juzgado de Primera Instancia no 20 de Barcelona (erstin…