Rechtsprechung / Art 66 EuGVVO
Entscheidungen zu Art 66 EuGVVO
114 Entscheidungen
-
EuGH, 10.07.2025 – C-99/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 66 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- u…
-
BGH, 14.11.2017 – VI ZR 73/17
Urteil
Leitsatz Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den R…
- OLG Brandenburg, 17.10.2023 – 6 U 79/22 Urteil
-
BGH, 21.12.2023 – IX ZR 143/22
Urteil
Leitsatz Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der …
-
LAG Düsseldorf, 17.11.2020 – 3 Sa 285/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen Regelungen der §§ 38, 40 ZPO verdrängt. 2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsve…
- OLG Frankfurt am Main, 30.03.2020 – 26 W 9/20 Beschluss
- BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 207/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 10.01.2017 – 3 Sa 736/15 Urteil
- BGH, 19.09.2019 – IX ZB 16/18 Beschluss
-
BGH, 26.03.2019 – XI ZR 228/17
Urteil
Leitsatz 1a. Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer…
-
BGH, 06.12.2018 – IX ZR 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßi…
-
BGH, 26.04.2018 – VII ZR 139/17
Urteil
Leitsatz Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 …
- BGH, 28.11.2017 – X ZR 76/16 EuGH-Vorlage
- BGH, 24.09.2015 – IX ZB 84/13 Beschluss
-
BGH, 10.09.2015 – IX ZB 39/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen …
- BGH, 26.03.2015 – IX ZB 38/14 Beschluss
-
EuGH, 18.06.2026 – C-232/25
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulege…
-
EuGH, 09.12.2021 – C-242/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 22 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszuleg…
- OLG Frankfurt am Main, 17.07.2020 – 26 W 11/20 Beschluss
-
EuGH, 07.11.2019 – C-213/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Nr. 1, Art. 67 und Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von …
- OLG Hamm, 29.01.2019 – 25 W 225/15 Beschluss
- EuGH, 04.10.2018 – C-379/17 Urteil
- OLG Hamm, 13.06.2017 – 25 W 88/15 Beschluss
- OLG Hamm, 11.01.2017 – 30 U 107/16 Urteil
- OLG Hamm, 03.01.2017 – 25 W 296/14 Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 22.12.2016 – 4 U 130/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist streitig, ob ein Rechtsgeschäft in eigenem oder in fremdem Namen vorgenommen wurde und ist diese Frage sowohl auf der Zulässigkeitsebene für das Zustandekommen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. …
-
BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21
Beschluss
Leitsatz Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…
-
BGH, 01.08.2023 – VI ZR 82/22
Urteil
Leitsatz Zum Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese.
-
BGH, 10.03.2022 – IX ZB 36/20
Beschluss
Leitsatz Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des lau…
- BGH, 15.10.2020 – IX ZB 55/19 Beschluss
- BGH, 09.07.2020 – IX ZB 86/18 Beschluss
-
BGH, 30.04.2020 – IX ZB 12/19
Beschluss
Leitsatz Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, …
-
BGH, 17.10.2019 – III ZR 42/19
Urteil
Leitsatz Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung 1. Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben. 2. Verletzt eine Vertragspartei schuldhaf…
-
BGH, 13.12.2018 – V ZB 175/15
Beschluss
Leitsatz Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstr…
- BGH, 25.09.2018 – X ZR 76/16 Urteil
-
BGH, 19.07.2018 – IX ZB 10/18
Beschluss
Leitsatz Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach An…
-
BGH, 17.05.2018 – IX ZB 26/17
Beschluss
Leitsatz 1. Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das Gericht …
- BGH, 26.04.2018 – IX ZB 15/16 Beschluss
- BGH, 08.02.2018 – IX ZB 10/18 Beschluss
-
BGH, 22.06.2017 – IX ZB 61/16
Beschluss
Leitsatz Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschaliert…
-
BGH, 31.05.2017 – VII ZB 2/17
Beschluss
Leitsatz Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts zuständiges Vollstreckungsorgan im Sinne der §§ 764, 828 ZP…
-
BGH, 17.05.2017 – VII ZB 64/15
Beschluss
Leitsatz Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei ni…
-
BGH, 15.12.2016 – VII ZR 221/15
Urteil
Leitsatz 1. Der sachliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist für Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer als Schuldner geltend macht, eröffn…
-
BGH, 20.10.2016 – IX ZB 11/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. 2. An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gerich…
-
BGH, 13.09.2016 – VI ZB 21/15
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert …
- BGH, 14.06.2016 – X ZR 80/15 EuGH-Vorlage
-
BGH, 14.06.2016 – X ZR 92/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 üb…
-
BGH, 02.06.2016 – I ZR 75/15
Urteil
Leitsatz Wunderbaum II 1. Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette eines stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibend…
-
BGH, 28.01.2016 – I ZR 60/14
Urteil
Leitsatz Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Nummer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitw…
-
BGH, 21.01.2016 – I ZR 90/14
Urteil
Leitsatz Deltamethrin II 1. Ein Richter, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, ist durch einen Wechsel zu einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts nicht verhindert, das Urteil zu unterschreiben. Wird seine Unterschrift er…
Seite 1 von 3