Entscheidungen zu Art 4 EuGüVO
2 Entscheidungen · Zuständigkeit im Fall des Todes eines Ehegatten
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BGH, 16.09.2026 – XII ZB 404/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses, mit dem die Berechtigung an im Inland befindlichem Grundbesitz gegenüber dem Grundbuchamt nachg…
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BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die aus dem islamischen Rechtskreis herrührende Rechtsfigur der Brautgabe betrifft jedenfalls in ihrer typischen, nicht überwiegend unterhaltsrechtlich geprägten Ausgestaltung die „ehelichen Güterstände“ im Sinne der …