Entscheidungen zu Art 1 EuGüVO
11 Entscheidungen · Anwendungsbereich
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2026 – C-300/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die aus dem islamischen Rechtskreis herrührende Rechtsfigur der Brautgabe betrifft jedenfalls in ihrer typischen, nicht überwiegend unterhaltsrechtlich geprägten Ausgestaltung die „ehelichen Güterstände“ im Sinne der …
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BGH, 16.09.2026 – XII ZB 404/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses, mit dem die Berechtigung an im Inland befindlichem Grundbesitz gegenüber dem Grundbuchamt nachg…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2017 – C-558/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Kammergerichts (Berlin, Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäisc…
- EuGH, 24.09.2026 – C-300/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 23.05.2024 – 15 UF 23/24
Beschluss
Leitsatz 1. Geht es um die Rechtsfolgen eines Erwerbsvorgangs in Deutschland unter Geltung des maßgeblichen Güterrechtsstatuts und dem daraus resultierenden geltend gemachten Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB, so ist …
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BVerfG, 01.02.2023 – 1 BvL 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende, gleichberec…
- KG, 13.10.2025 – 16 UF 160/24 Beschluss
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OLG Stuttgart, 23.09.2025 – 17 UF 73/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Brautgabe ist so eng mit der Eingehung und - als Vermögensabsicherung der Ehefrau bei Scheidung - auch mit der Auflösung der Ehe verbunden, dass sich eine vermögenswerte Regelung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. a EuGüVO…
- KG, 04.09.2023 – 16 UF 21/23 Beschluss
- KG, 30.08.2023 – 16 UF 43/23 Beschluss