Rechtsprechung / Art 1 EuGüVO

Entscheidungen zu Art 1 EuGüVO

11 Entscheidungen · Anwendungsbereich

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2026 – C-300/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  2. BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die aus dem islamischen Rechtskreis herrührende Rechtsfigur der Brautgabe betrifft jedenfalls in ihrer typischen, nicht überwiegend unterhaltsrechtlich geprägten Ausgestaltung die „ehelichen Güterstände“ im Sinne der …

  3. BGH, 16.09.2026 – XII ZB 404/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses, mit dem die Berechtigung an im Inland befindlichem Grundbesitz gegenüber dem Grundbuchamt nachg…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2017 – C-558/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Kammergerichts (Berlin, Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäisc…

  5. EuGH, 24.09.2026 – C-300/25 Urteil
  6. OLG Stuttgart, 23.05.2024 – 15 UF 23/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Geht es um die Rechtsfolgen eines Erwerbsvorgangs in Deutschland unter Geltung des maßgeblichen Güterrechtsstatuts und dem daraus resultierenden geltend gemachten Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB, so ist …

  7. BVerfG, 01.02.2023 – 1 BvL 7/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende, gleichberec…

  8. KG, 13.10.2025 – 16 UF 160/24 Beschluss
  9. OLG Stuttgart, 23.09.2025 – 17 UF 73/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Brautgabe ist so eng mit der Eingehung und - als Vermögensabsicherung der Ehefrau bei Scheidung - auch mit der Auflösung der Ehe verbunden, dass sich eine vermögenswerte Regelung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. a EuGüVO…

  10. KG, 04.09.2023 – 16 UF 21/23 Beschluss
  11. KG, 30.08.2023 – 16 UF 43/23 Beschluss