Rechtsprechung / Art 68 EuErbVO
Entscheidungen zu Art 68 EuErbVO
19 Entscheidungen · Inhalt des Nachlasszeugnisses
- EuGH, 22.10.2026 – C-873/24 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.02.2026 – C-873/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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BGH, 27.11.2024 – IV ZB 41/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zustä…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-354/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 Buchst. l, Art. 68 Buchst. l…
- AG Emmerich am Rhein, 09.04.2020 – 80 VI 254/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 14.10.2020 – 3 Wx 158/20 Beschluss
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EuGH, 09.03.2023 – C-354/21
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 Buchst. l, Art. 68 Buchst. l und Art. 69 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung un…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2017 – C-558/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Kammergerichts (Berlin, Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäisc…
- OLG Nürnberg, 11.12.2023 – 15 Wx 1721/23 Beschluss
- EuGH, 01.03.2018 – C-558/16 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 24.01.2025 – 20 W 146/23
Beschluss
Leitsatz Das Europäische Nachlasszeugnis ist im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG unrichtig, wenn es von einem international unzuständigen Gericht ausgestellt worden ist und ist somit zu widerrufen.
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EuGH, 01.07.2021 – C-301/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die A…
- OLG München, 10.02.2020 – 34 Wx 357/17 Beschluss
- EuGH, 12.10.2017 – C-218/16 Urteil
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KG, 25.10.2016 – 6 W 80/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Der Senat ist der Ansicht, die Frage, ob die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuErbVO als erbrechtliche Norm zu qualifizieren ist, müsste im Hinblick auf ihren Zweck, den Ausgleich des ehelich…
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OLG Frankfurt am Main, 07.07.2025 – 21 W 126/24
Beschluss
Leitsatz Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten nicht erteilt werden.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-187/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach (Deutschland) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich vor, dem Gericht wie folgt zu antworten: Art. 67 Abs.…
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KG, 04.08.2023 – 19 W 25/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der überlebende Ehegatte erhält bei Anwendung der clause d’attribution au survivant keine Quote am Nachlass, sondern die im Gesamtgut der Ehegatten stehenden Vermögensgegenstände gehen vollständig in sein Vermögen übe…
- OLG Köln, 11.12.2019 – 2 Wx 342/19 Beschluss