Rechtsprechung / Art 65 EuErbVO
Entscheidungen zu Art 65 EuErbVO
13 Entscheidungen · Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses
- EuGH, 17.01.2019 – C-102/18 Urteil
- OLG Köln, 06.02.2018 – 2 Wx 276/17 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 07.07.2025 – 21 W 126/24
Beschluss
Leitsatz Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten nicht erteilt werden.
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OLG Karlsruhe, 08.10.2025 – 14 W 81/24 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Versäumung der Beschwerdefrist des § 43 Abs. 3 IntErbRVG ist Wiedereinsetzung nach §§ 35 Abs. 1 IntErbRVG, 17 FamFG möglich.(Rn.40) 2. Mit der Kontrolle, ob eine Bestätigung des Eingangs des elektronischen …
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EuGH, 01.07.2021 – C-301/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die A…
- EuGH, 22.10.2026 – C-873/24 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-187/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach (Deutschland) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich vor, dem Gericht wie folgt zu antworten: Art. 67 Abs.…
- OLG Frankfurt am Main, 09.02.2021 – 21 W 151/20 Beschluss
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OLG Stuttgart, 15.12.2020 – 8 W 342/20
Beschluss
Leitsatz 1. Anhängige Einwände im Sinne des Art. 67 Abs. 1 Satz 3 lit. a EuErbVO, die dazu führen, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht ausgestellt werden kann, sind nur solche, die anderweitig, also in einem anderen Verfa…
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BGH, 29.03.2023 – IV ZB 20/22
Beschluss
Leitsatz Zur Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in Polen).
- OLG Frankfurt am Main, 03.12.2025 – 21 W 96/23 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-354/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 Buchst. l, Art. 68 Buchst. l…
- EuGH, 01.03.2018 – C-558/16 Urteil