Rechtsprechung / Art 45 EuErbVO

Entscheidungen zu Art 45 EuErbVO

3 Entscheidungen · Örtlich zuständiges Gericht

  1. BGH, 29.03.2023 – IV ZB 20/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in Polen).

  2. BGH, 19.03.2025 – IV ZB 19/24 Beschluss

    Leitsatz Die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO setzt voraus, dass diese einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung oder auf Anerkennung einer Entscheidung in einem Verfahren nach Art. 39 Abs. 2, Ar…

  3. EuGH, 16.07.2020 – C-80/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll…