Rechtsprechung / Art 45 EuErbVO
Entscheidungen zu Art 45 EuErbVO
3 Entscheidungen · Örtlich zuständiges Gericht
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BGH, 29.03.2023 – IV ZB 20/22
Beschluss
Leitsatz Zur Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in Polen).
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BGH, 19.03.2025 – IV ZB 19/24
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO setzt voraus, dass diese einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung oder auf Anerkennung einer Entscheidung in einem Verfahren nach Art. 39 Abs. 2, Ar…
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EuGH, 16.07.2020 – C-80/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll…