Entscheidungen zu § 1 ErzUrlSoldV

9 Entscheidungen · Beginn und Ende des Anspruchs

BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 20/14 Beschluss
Leitsatz Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.
BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09 Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2. Eine materielle Aussch…
BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 1/16 Beschluss
OVG NRW, 12.04.2022 – 1 A 1573/20 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2013 – 4 S 1783/12 Urteil
BVerwG, 26.09.2019 – 1 WB 25/18 Beschluss
BVerwG, 14.04.2015 – 2 B 16/14 Beschluss
Leitsatz Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigu…
BVerwG, 29.04.2026 – 1 WB 27.25 Beschluss
Leitsatz Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art. 20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich - aber nicht ausnahmslos…
BVerwG, 08.12.2009 – 1 WB 61.09 Beschluss
Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalts.