Entscheidungen zu § 28 ErstrG

Leitsatz Enalapril ErstrG § 28 a) Auch demjenigen, der ein im Ausland hergestelltes erfindungsgemäßes Er- zeugnis im Inland weiterverarbeitet hat, steht ein Weiterbenutzungsrecht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § …

Leitsatz Bettgestell 1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen…