Rechtsprechung / § 39 ErsDiG

Entscheidungen zu § 39 ErsDiG

3 Entscheidungen · Ärztliche Untersuchung

  1. VG Hamburg, 19.01.2010 – 10 W 1800/09 Urteil

    Leitsatz Stellt ein einberufener Zivildienpflichtiger im Rahmen des Widerspruchs den berechtigten Antrag auf ärztliche Untersuchung, kann das Bundesamt den Widerspruch nicht ohne ärztliche Untersuchung zurückweisen, weil der Antr…

  2. OLG Köln, 08.02.1996 – 7 U 155/95 Urteil
  3. BVerwG, 18.04.2007 – 6 C 25.06 Urteil

    Leitsatz Dem Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) kann auch dann gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn das geförderte Mietverhältnis erst aus Anlass der Einberufung begründet worden ist…