Entscheidungen zu § 39 ErsDiG
3 Entscheidungen · Ärztliche Untersuchung
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VG Hamburg, 19.01.2010 – 10 W 1800/09
Urteil
Leitsatz Stellt ein einberufener Zivildienpflichtiger im Rahmen des Widerspruchs den berechtigten Antrag auf ärztliche Untersuchung, kann das Bundesamt den Widerspruch nicht ohne ärztliche Untersuchung zurückweisen, weil der Antr…
- OLG Köln, 08.02.1996 – 7 U 155/95 Urteil
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BVerwG, 18.04.2007 – 6 C 25.06
Urteil
Leitsatz Dem Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) kann auch dann gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn das geförderte Mietverhältnis erst aus Anlass der Einberufung begründet worden ist…