Rechtsprechung / § 31 ErbbauV

Entscheidungen zu § 31 ErbbauV

3 Entscheidungen

  1. BGH, 11.04.2013 – V ZB 109/12 Beschluss

    Leitsatz Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentü…

  2. OLG Nürnberg, 12.03.2024 – 3 U 1856/23 Endurteil
  3. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…