Rechtsprechung / § 34 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 34 ErbStG 1974
17 Entscheidungen · Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 – 14 K 14201/14
Urteil
Leitsatz 1. Erhält die für die Schenkungsteuer/Erbschaftsteuer zuständige Stelle des Finanzamts erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist mit dem Tod der Schenkerin Kenntnis über mehrere Grundstücksvorerwerbe der Erben, di…
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FG Hessen, 17.03.2006 – 1 K 3097/02
Gerichtsbescheid
Leitsatz Kommt ein nach § 30 Abs.1 oder 2 ErbStG zu einer Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht ordnungsgemäß nach, wird der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO nicht dadurch weiter hinausgeschoben…
- OLG Hamm, 15.09.2011 – I-5 U 22/11 Urteil
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BFH, 05.02.2003 – II R 22/01
Urteil
Leitsatz 1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer …
- FG Thüringen, 15.05.2025 – 4 K 514/24 Urteil
- FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 2580/07 Urteil
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BFH, 26.07.2017 – II R 21/16
Urteil
Leitsatz Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsf…
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BFH, 26.07.2017 – II R 22/16
Urteil
Leitsatz NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzu…
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BFH, 26.07.2017 – II R 23/16
Urteil
Leitsatz NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzu…
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BFH, 06.06.2007 – II R 54/05
Urteil
Leitsatz Erlangt das FA erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung.
- OLG Bamberg, 31.07.2023 – 2 W 27/23 Beschluss
- FG Hamburg, 26.02.2020 – 5 K 95/17 Urteil
- LG Dortmund, 22.03.2013 – 3 O 292/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.10.2005 – 4 K 3381/03 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2002 – 4 K 104/02 ERB Urteil
- FG Düsseldorf, 20.02.2002 – 4 K 654/99 ERB Urteil
- FG Niedersachsen, 14.02.1996 – III 656/89 Urteil