Entscheidungen zu § 30 ErbStG 1974

67 Entscheidungen · Anzeige des Erwerbs

FG Niedersachsen, 14.02.1996 – III 656/89 Urteil
BFH, 16.10.1996 – II R 43/96 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 entfällt die Anzeigepflicht u. a. dann, wenn sich aus der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft "das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser" ergibt. Damit sind nicht d…
BFH, 05.02.2003 – II R 22/01 Urteil
Leitsatz 1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer …
FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 – 14 K 14201/14 Urteil
Leitsatz 1. Erhält die für die Schenkungsteuer/Erbschaftsteuer zuständige Stelle des Finanzamts erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist mit dem Tod der Schenkerin Kenntnis über mehrere Grundstücksvorerwerbe der Erben, di…
FG Köln, 06.07.2006 – 9 K 4362/02 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.05.2011 – 9 K 3714/08 Urteil
FG Hessen, 17.03.2006 – 1 K 3097/02 Gerichtsbescheid
Leitsatz Kommt ein nach § 30 Abs.1 oder 2 ErbStG zu einer Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht ordnungsgemäß nach, wird der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO nicht dadurch weiter hinausgeschoben…
FG Düsseldorf, 20.02.2002 – 4 K 654/99 ERB Urteil
BFH, 09.06.1999 – II B 101/98 Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 ist im Regelfall auf den Erwerb von Todes wegen seitens des/der Erben beschränkt. ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs…
FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2025 – 14 K 14067/24 Urteil
Leitsatz 1. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Blogbetreiber und den zahlenden Lesern ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn die Tätigkeit des Bloggers auf ei…
FG Nürnberg, 20.07.2023 – 4 K 1222/21 Urteil
BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…
BFH, 10.11.2004 – II R 1/03 Urteil
Leitsatz 1. Verlangt das FA die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist auch dann nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Nachlassgericht dem FA die Erteilung von Erbscheinen …
FG Münster, 24.11.2022 – 3 K 3384/20 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 09.12.2002 – 3 K 342/01 Beschluss
BGH, 25.07.2011 – 1 StR 631/10 Beschluss
Leitsatz 1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner Verhandlungsunfähigkei…
BFH, 27.04.2022 – II R 17/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung …
BFH, 06.06.2007 – II R 54/05 Urteil
Leitsatz Erlangt das FA erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung.
FG Hessen, 07.05.2018 – 10 K 477/17 Urteil
BFH, 09.04.2025 – II R 39/21 Urteil
Leitsatz Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht erge…
BFH, 28.08.2019 – II R 7/17 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung…
BFH, 28.08.2019 – II R 8/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklä…
BFH, 12.05.2016 – II R 56/14 Urteil
Leitsatz 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjekti…
BFH, 30.10.1996 – II R 70/94 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb entgegen § 30 Abs. 1 ErbStG 1974 bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA nicht angezeigt, wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die von dem …
FG Hamburg, 18.03.2021 – 3 K 137/19 Urteil
Leitsatz 1. Es ist noch ungeklärt, ob § 174 Abs. 4 Satz 1 AO anwendbar ist, wenn der Ausgangsbescheid erst nach Ablauf der für ihn geltenden Festsetzungsfrist erlassen worden war.(Rn.61) (Rn.62) 2. Dass § 174 Abs. 4 Satz 4 AO…
BFH, 27.08.2008 – II R 36/06 Urteil
Leitsatz Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahre…
FG Niedersachsen, 29.06.2022 – 3 K 87/21 Urteil
OVG NRW, 03.03.2020 – 14 A 198/18 Beschluss
FG Niedersachsen, 18.03.2015 – 3 K 174/14 Urteil
FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
FG Düsseldorf, 13.05.2009 – 4 K 155/08 Erb Urteil
FG Münster, 25.10.2001 – 3 K 8589/98 Erb Urteil
BGH, 15.12.2022 – 1 StR 295/22 Beschluss
Leitsatz Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 …
BGH, 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Urteil
Leitsatz Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.
BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14 Beschluss
Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…
BGH, 13.06.2013 – 1 StR 226/13 Beschluss
BGH, 05.12.2001 – IV ZR 102/01 Urteil
BFH, 23.09.2025 – II R 19/24 Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch…
BFH, 27.08.2025 – II R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemä…
BFH, 04.06.2025 – II R 28/22 Urteil
Leitsatz 1. Für die Kenntnis von dem Erwerb im Sinne von § 170 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. …
BFH, 26.07.2017 – II R 21/16 Urteil
Leitsatz Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsf…
BFH, 26.07.2017 – II R 22/16 Urteil
Leitsatz NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzu…
BFH, 26.07.2017 – II R 23/16 Urteil
Leitsatz NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzu…
BFH, 08.03.2017 – II R 2/15 Urteil
Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare G…
BFH, 11.05.2012 – II B 63/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die nach § 76 Abs. 1 S. 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen . 2. NV: Die Sa…
BFH, 31.05.2006 – II R 66/04 Urteil
Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…
BFH, 18.05.2006 – III R 80/04 Urteil
Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…
BFH, 28.05.1998 – II R 54/95 Urteil
Leitsatz Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO 1977. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die erst…
FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2297/20 E Urteil

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