Entscheidungen zu § 2 ErbStG 1974

1. FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 5652/01 Urteil
2. FG Münster, 24.06.2004 – 3 K 5581/02 Erb, 3 K 5582/02 Erb Urteil
3. BFH, 11.12.2024 – II R 50/22 Urteil

   Leitsatz Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren se…

4. BFH, 24.05.2023 – II R 28/20 Urteil

   Leitsatz Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsr…

5. BFH, 24.05.2023 – II R 27/20 Urteil

   Leitsatz Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsr…

6. BFH, 24.05.2023 – II R 29/20 Urteil

   Leitsatz Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsr…

7. BFH, 17.11.2021 – II R 39/19 Urteil

   Leitsatz Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft…

8. BFH, 20.03.2019 – II R 61/15 Urteil

   Leitsatz Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressions…

9. BFH, 20.03.2019 – II R 62/15 Urteil

   Leitsatz NV: Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progress…

10. BFH, 05.12.2018 – II R 9/15 Urteil

    Leitsatz Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererbl…

11. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

12. BFH, 07.09.2011 – II R 58/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nac…

13. BFH, 22.09.2010 – II R 54/09 Urteil

    Leitsatz Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 …

14. BFH, 17.03.2010 – II R 46/08 Urteil

    Leitsatz Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verwandtschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschen ist .

15. BFH, 31.05.2006 – II R 66/04 Urteil

    Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…

16. BFH, 10.03.2005 – II B 120/04 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig …

17. BFH, 30.05.2001 – II R 4/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb von Vermögensgegenständen auf dem Währungsgebiet der DDR von Todes wegen, für den die Steuer vor dem 1. Juli 1990 entstanden ist, ist infolge des § 2 Abs. 3 i. V. m. § 37 Abs. 4 ErbStG 1974 – letztere Vorsc…

18. BFH, 26.04.1995 – II R 13/92 Urteil

    Leitsatz Die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax ist nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Sie ist, nach dem Umrechnungswert am Todestag, a…

19. BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…

20. BFH, 25.03.1992 – I B 98/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter Ausland i. S. des § 17 KVStG 1972 ist das Gebiet zu verstehen, das nicht zum Inland im Sinne der Vorschrift gehört.

21. BFH, 05.12.1990 – II R 109/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der Schenkung auf den Todesfall ist auch dann erfüllt, wenn die Rechtsfolgen des Erfüllungsgeschäfts mit dem Tode des Schenkers (Erblassers) ohne weitere Rechtshandlungen eintreten. 2. Schenkung auf …

22. BFH, 06.03.1990 – II R 32/86 Urteil

    Leitsatz Wird die ausländische Steuer als Nachlaßsteuer erhoben, so ist i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 als auf den Erwerber entfallende ausländische Steuer diejenige anzusehen, die anteilig auf die von ihm als Nachlaßbeg…

23. BFH, 09.08.1983 – VIII R 35/80 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

24. BFH, 03.08.1983 – II R 20/80 Urteil

    Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot aus Art. 12 A DBA 1931/59 ( BGBl II 1959, 1252 , BStBl I 1959, 1005) rechtfertigt nicht eine Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG 1974 dahin, daß die Steuerfreiheit auch einer n…

25. FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1697/21 Urteil

    Leitsatz Soll eine einzige Person Anfallsberechtigter eines Trusts werden und dürfen überdies in das Ermessen der Treuhänder gestellte Ausschüttungen während der Laufzeit des Trusts ebenfalls nur an diese Person erfolgen, begründ…

26. FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 14 K 14075/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn im Zeitpunkt des Entstehens die Voraussetzungen für eine Stundung der Steuer erfüllt waren.(Rn.51) (Rn.52) (Rn.55) 2. Die Ablehnung des Erlasses von …

27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.03.2025 – C-142/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer R…

28. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
29. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
30. FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
31. EuGH, 12.10.2023 – C-670/21 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei…

32. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.2023 – C-670/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur …

33. FG München, 26.01.2022 – 4 K 308/20 Urteil
34. FG Köln, 02.09.2021 – 7 K 1333/19 Beschluss
35. FG Düsseldorf, 21.08.2019 – 4 K 1280/18 AO Urteil
36. FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
37. FG Münster, 26.02.2015 – 3 K 3065/14 Erb Urteil
38. FG Düsseldorf, 02.04.2014 – 4 K 3718/12 Erb Urteil
39. FG Münster, 18.12.2013 – 3 K 3246/12 Erb Gerichtsbescheid
40. FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2013 – 2 K 1477/12 Urteil
41. FG Baden-Württemberg, 04.11.2013 – 7 K 2145/13 Beschluss
42. EuGH, 19.07.2012 – C-31/11 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an…

43. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.03.2012 – C-31/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV (früher Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 65 AEUV (früh…

44. FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 – 7 K 1935/10 Urteil
45. OLG Hamm, 15.09.2011 – I-5 U 22/11 Urteil
46. FG Baden-Württemberg, 09.05.2011 – 9 K 3714/08 Urteil
47. LG Dortmund, 21.12.2010 – 3 O 292/10 Urteil
48. FG Niedersachsen, 26.08.2009 – 3 K 62/07 Urteil
49. FG Köln, 23.04.2009 – 9 K 47/07 Urteil
50. EuGH, 12.02.2009 – C-67/08 Urteil

    Leitsatz Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Er…

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