Entscheidungen zu § 20 ErbStG 1974

126 Entscheidungen · Steuerschuldner

FG Münster, 11.03.2021 – 3 K 3054/19 AO Urteil
FG Münster, 12.01.2017 – 3 K 518/15 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 22.11.2016 – 4 K 2949/14 Erb Urteil
FG Münster, 26.02.2015 – 3 K 3065/14 Erb Urteil
OLG Karlsruhe, 16.12.2013 – 7 W 76/13 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 06.11.2013 – 7 K 3551/13 Entscheidung
FG Baden-Württemberg, 25.09.2013 – 7 K 159/11 Urteil
FG Hamburg, 11.01.2012 – 3 V 236/11 Beschluss
Leitsatz 1. So wie ein Vorerbe die durch die Vorerbschaft veranlasste Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft nach § 20 Abs. 4 ErbStG zu entrichten hat, muss entsprechend auch ein Vorvermächtnisnehmer die durch das Vorvermächtnis…
FG Düsseldorf, 20.02.2008 – 4 K 1840/07 Erb Urteil
FG Münster, 18.01.2007 – 3 K 2592/05 Erb Urteil
FG Hessen, 06.12.2004 – 1 K 2569/02 Urteil
BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…
BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
BFH, 23.09.2025 – II R 19/24 Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch…
BFH, 04.06.2025 – II R 18/23 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrecht…
BFH, 04.06.2025 – II R 30/22 Urteil
Leitsatz Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbsc…
BFH, 17.11.2021 – II R 21/20 Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Antei…
BFH, 05.02.2020 – II R 9/17 Urteil
Leitsatz 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG gesch…
BFH, 16.11.2016 – II R 29/13 Urteil
Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet we…
BFH, 12.05.2016 – II R 56/14 Urteil
Leitsatz 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjekti…
BFH, 11.12.2014 – II R 24/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung be…
BFH, 11.06.2013 – II R 10/11 Urteil
Leitsatz Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht un…
BFH, 16.05.2013 – II R 21/11 Urteil
Leitsatz Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und…
BFH, 27.09.2012 – II R 45/10 Urteil
Leitsatz 1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten . 2. Der Besteuerung ausgeschütteter Vermög…
BFH, 06.07.2011 – II R 44/10 Urteil
Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…
BFH, 06.07.2011 – II R 43/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…
BFH, 11.03.2011 – II B 152/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es kann ermessensgerecht sein, das Klageverfahren gegen einen Folgebescheid trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid nicht auszusetzen, wenn die Klagebegründung den Folgebescheid als solchen b…
BFH, 14.02.2007 – II R 66/05 Urteil
Leitsatz Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
BFH, 16.01.2002 – II R 15/00 Urteil
Leitsatz 1. Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungsteuer, ist die gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurech…
BFH, 17.04.1996 – II R 16/93 Urteil
Leitsatz Ein Vermächtnis zugunsten einer Kapitalgesellschaft, deren (mittelbarer) Alleingesellschafter der Erblasser war, unterliegt der Erbschaftsteuer auch dann, wenn auf den mit dem Vermächtnis belasteten Alleinerben im Wege d…
BFH, 14.11.1990 – II R 58/86 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…
BFH, 01.12.1982 – II R 139/78 Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer Einlagenrückzahlungsforderung von Todes wegen, welche für die Erblasserin begründet worden war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Hauptentschädigung für Zonenschäden, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach § …
BFH, 04.11.1981 – II R 144/78 Urteil
Leitsatz Wird der Erbschaftsteuerbescheid lediglich nach § 32 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 dem Testamentsvollstrecker bekanntgegeben, ohne daß er selbst in Anspruch genommen wird, ist er in seiner Eigenschaft al…
FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2026 – 16 K 3017/20 Gerichtsbescheid
Leitsatz Grundbesitzwertfeststellungsbescheide für die Schenkungsteuer sind nichtig, wenn sich aus ihnen der Schenker als Feststellungsbeteiligter nicht ergibt.(Rn.25)
FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2024 – 4 K 1042/23 Urteil
Leitsatz 1. Zur Bestimmung des "Berechtigten" i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG (vgl. Rechtsprechung des RFH und des BFH).(Rn.40) 2. Mit "Stiftungsurkunde" i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist nicht das von der Behörde ausges…
FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024 – 4 K 1138/24 Urteil
Leitsatz 1. Zur Bestimmung des "Berechtigten" i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG (vgl. Rechtsprechung des RFH und des BFH).(Rn.20) 2. Mit "Stiftungsurkunde" i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist nicht das von der Behörde ausges…
FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2024 – 16 K 3081/22 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Wenn die Vertretungsverhältnisse einer Klägerin aus einem im Internet einsehbaren Register mit geringstem Aufwand sozusagen vom Platz aus ermittelbar sind, wie z.B. bei GmbH, AG, KG, PartG, e.V., und nu…
FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 U 248/22 Urteil
FG Hamburg, 28.09.2023 – 3 K 124/21 Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Umfang der Beteiligung und das Vorliegen einer wirksamen Poolvereinbarung ist der Besteuerungszeitpunkt, bei Schenkungen unter Lebenden der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 E…
FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 1 K 136/18 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 – 4 K 1274/20 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Personengesellschaft zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so gehört diese Beteiligung zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft.(Rn.31) 2. Die Gewi…
FG Hessen, 18.06.2021 – 10 K 1204/18 Urteil
LG Düsseldorf, 19.12.2019 – 1 O 355/17 Teilurteil
FG Thüringen, 23.10.2019 – 4 K 72/18 Urteil
Leitsatz 1. Wird aufgrund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ErbStG ergebende Wert seines Anteils zur Ze…
FG Köln, 13.12.2018 – 7 K 131/17 Urteil
FG Düsseldorf, 30.11.2016 – 4 K 3976/15 Erb Urteil
FG Köln, 25.05.2016 – 7 K 291/16 Urteil

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