Entscheidungen zu § 19 ErbStG 1974

1. FG Baden-Württemberg, 18.07.2018 – 7 K 1351/18 Urteil
2. BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…

3. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss

   Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

4. FG Niedersachsen, 26.04.1995 – III 62/93 Beschluss
5. BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02 Beschluss

   Leitsatz 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …

6. BFH, 20.02.2019 – II B 83/18 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht statt . 2. NV: Der Härt…

7. FG Niedersachsen, 24.01.2007 – 3 K 314/06 Urteil
8. BFH, 06.05.2021 – II R 1/19 Urteil

   Leitsatz Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.

9. BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss

   Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…

10. FG Köln, 16.11.2011 – 9 K 3197/10 Urteil
11. FG Düsseldorf, 12.01.2011 – 4 K 2574/10 Erb Urteil
12. FG Niedersachsen, 26.04.1995 – III 211/90 Beschluss
13. BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

14. BFH, 21.11.2013 – II B 46/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufz…

15. FG Köln, 08.11.2018 – 7 K 3022/17 Urteil
16. FG Münster, 10.11.2016 – 3 K 1476/16 Erb Urteil
17. BFH, 05.10.2011 – II R 9/11 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen, 1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfas…

18. BFH, 20.11.2013 – II R 64/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…

19. BFH, 24.04.2013 – II R 65/11 Urteil

    Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…

20. BFH, 09.07.2009 – II R 55/08 Urteil

    Leitsatz Die "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für die…

21. BFH, 20.03.2019 – II R 61/15 Urteil

    Leitsatz Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressions…

22. BFH, 20.03.2019 – II R 62/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progress…

23. BFH, 10.05.2017 – II R 25/15 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse…

24. BFH, 20.01.2015 – II R 9/11 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 erbschaftsteuerrechtlich gleichgestellt wurden.

25. BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…

26. BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…

27. BFH, 03.11.2010 – II R 65/09 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusamm…

28. BFH, 01.04.2010 – II B 168/09 Beschluss

    Leitsatz Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles de…

29. BFH, 24.10.2001 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…

30. BFH, 28.10.1992 – II R 21/92 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…

31. FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2025 – 4 K 1564/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesetzeshistorie zeigt, dass der in § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG benutzte Rechtsbegriff der "üblichen Gelegenheitsgeschenke" enger als § 534 BGB auszulegen ist (Überblick über die Gesetzeshistorie und zu den Vorgänge…

32. FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20 Urteil

    Leitsatz 1. Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren. Sie können nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuer…

33. FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
34. FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 – 11 K 3775/12 Urteil
35. FG Niedersachsen, 22.09.2015 – 7 V 89/14 Beschluss
36. FG Münster, 28.03.2013 – 3 V 620/13 Erb Beschluss
37. BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
38. BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…

39. BFH, 17.06.2026 – II R 25/23 Urteil

    Leitsatz 1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbesch…

40. BFH, 28.02.2024 – II R 25/21 Urteil

    Leitsatz Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung …

41. BFH, 17.01.2022 – II B 49/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…

42. BFH, 01.07.2008 – II R 71/06 Urteil

    Leitsatz Der Zugewinnausgleichsforderung, die dem überlebenden Ehegatten, der weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist, zum Ausgleich des Zugewinns beim Tode des anderen Ehegatten zusteht, entspricht beim Erben eine Nachlas…

43. FG München, 25.04.2026 – 4 K 2179/25 Urteil
44. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2026 – 3 K 3208/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sach…

45. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
46. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
47. FG Niedersachsen, 15.06.2021 – 6 K 67/18 Urteil
48. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – 14 K 14008/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall darf Erbschaftsteuer festgesetzt werden. Dass der Erbfall in die Zeit zwischen dem Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 und …

49. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – 14 K 14009/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall darf Erbschaftsteuer festgesetzt werden. Dass der Erbfall in die Zeit zwischen dem Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 und …

50. FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid

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