Rechtsprechung / § 15 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 15 ErbStG 1974
132 Entscheidungen · Steuerklassen
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BFH, 13.09.2017 – II R 32/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…
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BFH, 13.09.2017 – II R 54/15
Urteil
Leitsatz Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, …
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BFH, 13.09.2017 – II R 42/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…
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BFH, 29.08.2012 – II R 49/11
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des fina…
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BFH, 11.04.2006 – II R 35/05
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer
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BFH, 22.05.2002 – II R 61/99
Beschluss
Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…
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BFH, 25.01.2001 – II R 22/98
Urteil
Leitsatz Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils- (ergänzungs) ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine fre…
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BFH, 23.03.1998 – II R 41/96
Urteil
Leitsatz Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellu…
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BFH, 06.09.1989 – II R 87/87
Urteil
Leitsatz Stiefschwiegerkinder sind Schwiegerkinder im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse III Nr. 6 ErbStG 1974. ErbStG 1974 § 15 Abs. 1 Steuerklasse III Nr. 6. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1987, 37)
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BFH, 27.10.1982 – II R 42/77
Urteil
Leitsatz Auch soweit § 25 ErbStG 1974 i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts den Abzug einer auf einem Vermächtnis beruhenden Rentenverpflichtung ausschließt, ist die Vorschrift weder verf…
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 2305/24 Erb Urteil
- FG München, 25.04.2026 – 4 K 2179/25 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2025 – 4 K 1564/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzeshistorie zeigt, dass der in § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG benutzte Rechtsbegriff der "üblichen Gelegenheitsgeschenke" enger als § 534 BGB auszulegen ist (Überblick über die Gesetzeshistorie und zu den Vorgänge…
- FG München, 25.05.2022 – 4 K 2064/21 Urteil
- FG Hessen, 19.09.2018 – 1 K 1905/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.10.2016 – 4 K 2239/14 Erb Urteil
- FG Hessen, 24.07.2014 – 1 K 1735/13 Urteil
- FG Hessen, 26.02.2013 – 1 V 2578/12 Beschluss
- FG Düsseldorf, 12.01.2011 – 4 K 2574/10 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 – III 211/90 Beschluss
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BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…
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BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …
- BVerfG, 10.12.2004 – 1 BvR 2320/98 Beschluss
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BFH, 17.06.2020 – II R 40/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…
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BFH, 19.02.2020 – II R 32/17
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zei…
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BFH, 22.08.2017 – II B 93/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 27 Abs. 1 ErbStG ist nur anwendbar, wenn bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen anfällt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde . …
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BFH, 01.10.2015 – II B 23/15
Beschluss
Leitsatz NV: Der in § 15 Abs. 1 und Abs. 3 ErbStG verwendete Rechtsbegriff "Lebenspartner" ist im Sinne des LPartG zu verstehen; das umgangssprachliche Verständnis dieses Begriffs ist nicht maßgebend .
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BFH, 20.01.2015 – II R 37/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt : Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Tod…
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BFH, 27.08.2014 – II R 43/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert d…
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BFH, 03.06.2014 – II R 45/12
Urteil
Leitsatz Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…
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BFH, 01.04.2010 – II B 168/09
Beschluss
Leitsatz Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles de…
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BFH, 09.12.2009 – II R 22/08
Urteil
Leitsatz Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.
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BFH, 09.07.2009 – II R 47/07
Urteil
Leitsatz Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin ke…
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BFH, 14.02.2007 – II R 66/05
Urteil
Leitsatz Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
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BFH, 21.09.2005 – II R 56/03
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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BFH, 10.12.1997 – II R 25/94
Urteil
Leitsatz Eine Stiftung dient dann wesentlich dem Interesse einer Familie oder bestimmter Familien i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974, wenn nach der Satzung und ggf. dem Stiftungsgeschäft ihr Wesen darin besteht, es den Famili…
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BFH, 22.06.1994 – II R 13/90
Urteil
Leitsatz Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewendeten Vermögensgegenstandes und die aus diesen Früchten vom Erblasser erworbenen Vermögensgegenstände sind mit dem zugewendeten Vermögensgegenstand nic…
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BFH, 17.02.1993 – II R 72/90
Urteil
Leitsatz Ist eine Schenkung mit der aufschiebend bedingten Verpflichtung verbunden, die Zuwendung auf einen Dritten zu übertragen, und wird diese Verpflichtung nach Eintritt der Bedingung vom zunächst Bedachten gegenüber dem Drit…
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BFH, 31.10.1984 – II R 200/81
Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Vermächtnisses durch Erbvertrag zwischen Ehegatten ist auch dann erbschaftsteuerpflichtig, wenn mit dem Vermächtnis die Scheidungsbereitschaft des bedachten Ehegatten abgegolten werden soll und die Ehe d…
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BFH, 09.08.1983 – VIII R 35/80
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
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BFH, 27.10.1982 – II B 77/81
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft (auch nicht verfassungsrechtlich), daß der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte in Steuerklasse I fällt und ihm au…
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BFH, 08.04.1981 – II R 47/79
Urteil
Leitsatz Die Klage auf Feststellung, daß die zukünftige Erhebung der Erbschaftsteuer vom Vermögen einer Familienstiftung rechtswidrig sei, ist unzulässig. FGO § 41. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
- LG Köln, 29.07.2025 – 5 O 284/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2024 – 14 K 14131/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Hat der Erblasser zu keinem Zeitpunkt selbst in dem vererbten Haus oder der Wohnung gelebt, so kann sich in dem Haus niemals der "Mittelpunkt des familiären Lebens" befunden haben. Dies aber ist nach dem…
- OLG Frankfurt am Main, 12.12.2023 – 2 UF 33/23 Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 04.08.2023 – 13 K 254/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Kind ist als "Kind des Ehegatten" auch nach Auflösung der Ehe mit dem leiblichen Elternteil nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil berücksichtigungsfähig.(Rn.24) (Orientierungssatz des FG) 2. Dass zu d…
- FG Niedersachsen, 28.06.2023 – 3 K 169/21 Urteil
- FG München, 26.10.2022 – 4 K 2183/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.09.2021 – C-394/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines M…
- OLG Stuttgart, 22.07.2021 – 19 U 135/20 Urteil
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