Entscheidungen zu § 13b ErbStG 1974

159 Entscheidungen · Begünstigtes Vermögen

BFH, 10.04.2024 – II R 22/21 Urteil
Leitsatz 1. Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an einer…
BFH, 10.04.2024 – II R 23/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an e…
FG Hamburg, 15.10.2024 – 3 K 134/22 Urteil
Leitsatz 1. Dem ErbStG liegt ein Begriffsverständnis zugrunde, wonach die Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters (phG) einer KGaA keinen Anteil an einer Kapitalgesellschaft darstellt.(Rn.42) 2. Im Rahmen des § 7 …
FG München, 14.06.2023 – 4 K 1481/22 Urteil
FG Münster, 03.12.2020 – 3 K 1429/17 F Urteil
FG Münster, 29.04.2020 – 3 V 605/20 F Beschluss
FG Münster, 12.03.2020 – 3 K 1697/19 Erb Urteil
BFH, 24.10.2017 – II R 44/15 Urteil
Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …
BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil
Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
FG Hamburg, 28.09.2023 – 3 K 124/21 Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Umfang der Beteiligung und das Vorliegen einer wirksamen Poolvereinbarung ist der Besteuerungszeitpunkt, bei Schenkungen unter Lebenden der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 E…
FG Münster, 22.10.2020 – 3 K 2699/17 F Urteil
FG Köln, 08.11.2018 – 7 K 3022/17 Urteil
FG Münster, 20.11.2017 – 3 K 1879/15 Erb Urteil
FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 – 11 K 3976/13 Urteil
FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 – 11 K 3977/13 Urteil
BVerfG, 20.02.2025 – 1 BvR 1493/21 Nichtannahmebeschluss
BFH, 10.05.2023 – II R 21/21 Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 S…
BFH, 23.02.2021 – II R 26/18 Urteil
Leitsatz 1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwi…
FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 – 7 K 3343/18 Urteil
BFH, 11.12.2024 – II R 44/21 Urteil
Leitsatz 1. Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen ni…
BFH, 01.02.2023 – II R 36/20 Urteil
Leitsatz Geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine "anderen Forderungen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F., wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet wurden.
BFH, 06.05.2021 – II R 1/19 Urteil
Leitsatz Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.
BFH, 23.02.2021 – II R 34/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden. 2. Der Abzugsbetrag wird "berücksichtigt", auch wenn er infol…
BFH, 11.06.2013 – II R 4/12 Urteil
Leitsatz Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war .
FG Düsseldorf, 25.09.2026 – 4 V 1944/26 A(Erb) Beschluss
FG München, 08.02.2023 – 4 K 2771/21 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1035/23 Urteil
Leitsatz Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbeschei…
FG Münster, 03.07.2025 – 3 K 469/24 F Urteil
FG Münster, 23.05.2024 – 3 K 2585/21 Erb Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20 Urteil
Leitsatz 1. Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren. Sie können nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuer…
FG München, 28.04.2021 – 4 K 1710/19 Urteil
FG Hamburg, 20.01.2015 – 3 K 180/14 Urteil
FG Hessen, 28.02.2014 – 1 V 210/14 Beschluss
BFH, 16.03.2021 – II R 3/19 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für da…
BFH, 27.09.2017 – II R 15/15 Urteil
Leitsatz Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts a…
BFH, 21.11.2013 – II B 46/13 Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufz…
FG Münster, 06.05.2021 – 3 K 3532/19 Erb Urteil
FG Münster, 09.07.2018 – 3 K 2134/17 Erb Urteil
FG Münster, 09.03.2017 – 3 K 258/15 Erb Urteil
BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21 Beschluss
Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …
BFH, 20.11.2024 – VI R 21/22 Urteil
Leitsatz Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.
BFH, 17.01.2022 – II B 49/21 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…
BFH, 14.11.2018 – II R 34/15 Urteil
Leitsatz 1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV…
BFH, 22.07.2015 – II R 21/13 Urteil
Leitsatz Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft…
BFH, 18.02.2015 – II R 21/13 Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Geldvermächtnis, das einen Erben oder Vermächtnisnehmer beschwert, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des …
BFH, 20.01.2015 – II R 9/11 Urteil
Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 erbschaftsteuerrechtlich gleichgestellt wurden.
BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…
BFH, 15.12.2010 – II R 63/09 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer…
FG Münster, 12.12.2025 – 3 K 695/24 Erb Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17110/23 Urteil
Leitsatz 1. zu Leitsatz 1: Gegenstand einer Nießbrauchsbelastung sind zukünftige Ertragsabführungsverbindlichkeiten. Sie beschränken den zukünftigen Zuwachs des Betriebsvermögens, mindern aber nicht den bei Einräumung des Nießbra…

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