Entscheidungen zu § 13 ErbStG 1974

202 Entscheidungen · Steuerbefreiungen

FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2025 – 4 K 1564/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzeshistorie zeigt, dass der in § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG benutzte Rechtsbegriff der "üblichen Gelegenheitsgeschenke" enger als § 534 BGB auszulegen ist (Überblick über die Gesetzeshistorie und zu den Vorgänge…
BFH, 30.07.2025 – II R 12/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen …
BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…
FG Düsseldorf, 31.10.2001 – 4 K 3929/99 ERB Urteil
BFH, 17.06.2026 – II R 27/23 Urteil
Leitsatz 1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit…
FG Köln, 08.08.2012 – 9 K 3615/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1886/24 Urteil
BFH, 10.05.2017 – II R 37/15 Urteil
Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus .
BFH, 11.09.2013 – II R 37/12 Urteil
Leitsatz 1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hi…
BFH, 29.11.1995 – II B 103/95 Beschluss
Leitsatz 1. § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. c ErbStG 1974 i. d. F. des StÄndG 1992 enthält für die Zuwendungen an den dort genannten Empfängerkreis jedenfalls für die Fälle eine abschließende Regelung, in denen sich der vom Erblasser …
BFH, 11.07.2019 – II R 38/16 Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwer…
FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
FG Niedersachsen, 26.09.2013 – 3 K 525/12 Urteil
Leitsatz 1. Die erbschaftsteuerliche Freistellung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und von vermietetem Grundvermögen nach § 13c Abs. 1 ErbStG setzt im Falle einer Erbauseinandersetzung nicht voraus, dass diese …
FG Niedersachsen, 12.07.2023 – 3 K 14/23 Urteil
FG München, 16.02.2022 – 4 K 249/21 Urteil
FG Saarland, 26.04.2005 – 2 K 270/01 Urteil
FG Köln, 30.01.2019 – 7 K 1000/17 Urteil
BFH, 23.06.2015 – II R 13/13 Urteil
Leitsatz Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke z…
BFH, 18.07.2013 – II R 35/11 Urteil
Leitsatz Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht b…
FG Hessen, 06.12.2004 – 1 K 140/02 Vorlagebeschluss
Leitsatz Verfassungswidrigkeit des § 13 Abs.1 Nr. 18 ErbStG; Vorlagebeschluß an das BVerfG
BFH, 05.10.2016 – II R 32/15 Urteil
Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer une…
BFH, 12.05.2016 – II R 56/14 Urteil
Leitsatz 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjekti…
BFH, 22.06.1994 – II R 13/90 Urteil
Leitsatz Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewendeten Vermögensgegenstandes und die aus diesen Früchten vom Erblasser erworbenen Vermögensgegenstände sind mit dem zugewendeten Vermögensgegenstand nic…
FG Hessen, 24.03.2015 – 1 K 118/15 Urteil
BFH, 02.03.2005 – II R 11/02 Urteil
Leitsatz Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerun…
BFH, 16.01.2002 – II R 82/99 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämli…
FG Niedersachsen, 14.05.2025 – 3 K 80/24 Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 – 11 K 4190/11 Urteil
BFH, 23.06.2015 – II R 39/13 Urteil
Leitsatz 1. Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung …
BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
BFH, 22.06.1994 – II R 1/92 Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 setzt Identität des zugewandten mit dem zurückfallenden Vermögensgegenstand voraus. Ausgeschlossen ist damit grundsätzlich die Begünstigung des Erwerbs von Vermögen…
FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2024 – 14 K 14131/22 Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Hat der Erblasser zu keinem Zeitpunkt selbst in dem vererbten Haus oder der Wohnung gelebt, so kann sich in dem Haus niemals der "Mittelpunkt des familiären Lebens" befunden haben. Dies aber ist nach dem…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2024 – 1 K 231/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine Schenkung dient nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15, 2. Alt. ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke hinreichend bestimmt selbst festlegt.(Rn.82) (Rn.87) (Rn.89) (Orientierung…
FG Münster, 31.01.2013 – 3 K 1321/11 Erb Urteil
BVerfG, 28.10.1997 – 1 BvR 1644/94 Beschluss
Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erbschaftsbesteuerung in einem Fall fehlgeschlagener vorweggenommener Erbfolge. 2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den…
BFH, 23.02.2021 – II R 29/19 Urteil
Leitsatz Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung binde…
BFH, 26.02.2009 – II R 69/06 Urteil
Leitsatz 1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum od…
BFH, 25.01.2001 – II R 52/98 Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbanfa…
FG München, 26.10.2022 – 4 K 2183/21 Urteil
FG Niedersachsen, 20.04.2012 – 3 K 229/11 Urteil
BFH, 03.08.1983 – II R 20/80 Urteil
Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot aus Art. 12 A DBA 1931/59 ( BGBl II 1959, 1252 , BStBl I 1959, 1005) rechtfertigt nicht eine Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG 1974 dahin, daß die Steuerfreiheit auch einer n…
FG Münster, 30.06.2022 – 3 K 3184/17 Erb Urteil
FG Münster, 28.09.2016 – 3 K 3793/15 Erb Urteil
BFH, 17.04.1996 – II R 31/94 Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG 1974 erfaßt Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem BEG, nicht jedoch aus Erfüllung dieser Ansprüche herrührendes Kapitalvermögen (Aufgabe der Rechtspre…
FG Köln, 27.01.2016 – 7 K 247/14 Urteil
FG Hessen, 24.02.2005 – 1 K 3480/03 Urteil
Leitsatz Einordnungskriterien für unentgeltliche Zuwendungen als steuerfreie übliche Gelegenheitsgeschenke i.S.d. § 13 Abs.1 Nr. 14 ErbStG
BFH, 29.11.2017 – II R 14/16 Urteil
Leitsatz 1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer …
FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 – 7 K 3343/18 Urteil
FG Münster, 24.10.2019 – 3 K 3184/17 Erb Urteil

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