Rechtsprechung / § 31 ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 31 ErbStG 1974
53 Entscheidungen · Steuererklärung
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BFH, 11.06.2013 – II R 10/11
Urteil
Leitsatz Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht un…
- FG Köln, 06.07.2006 – 9 K 4362/02 Urteil
- FG Münster, 24.11.2022 – 3 K 3384/20 Erb Urteil
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BFH, 07.12.1999 – II B 79/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung gemäß § 31 Abs. 5 ErbStG setzt nicht voraus, dass die Erben vom FA gemäß Abs. 1 aufgefordert worden sind, eine Erklärung abzugebe…
- BGH, 11.09.2007 – 5 StR 213/07 Urteil
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BFH, 10.11.2004 – II R 1/03
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt das FA die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist auch dann nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Nachlassgericht dem FA die Erteilung von Erbscheinen …
- FG Düsseldorf, 26.01.2011 – 4 K 1956/10 Erb Urteil
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BFH, 27.08.2025 – II R 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemä…
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BFH, 11.05.2012 – II B 63/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die nach § 76 Abs. 1 S. 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen . 2. NV: Die Sa…
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BFH, 27.08.2008 – II R 36/06
Urteil
Leitsatz Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahre…
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BFH, 17.02.1993 – II R 83/90
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht auch dann "auf Grund gesetzlicher Vorschrift" i. S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Einzelsteuergesetz den zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet…
- FG Saarland, 10.09.2013 – 1 V 1229/13 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 – 14 K 14201/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.11.2005 – 3 K 324/05 Urteil
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BFH, 28.08.2019 – II R 7/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung…
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BFH, 28.08.2019 – II R 8/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklä…
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BFH, 06.06.2007 – II R 54/05
Urteil
Leitsatz Erlangt das FA erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung.
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BFH, 18.10.2000 – II R 50/98
Urteil
Leitsatz Die Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung führt auch dann gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 zu einem von Absatz 1 der Vorschrift abweichenden Beginn der Festsetzungsfrist, wenn sie zwar nach Ablauf…
- OVG NRW, 03.03.2020 – 14 A 198/18 Beschluss
- FG Düsseldorf, 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2011 – 9 K 3714/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.10.2005 – 4 K 3381/03 Erb Urteil
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BGH, 15.12.2022 – 1 StR 295/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 …
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BGH, 25.07.2011 – 1 StR 631/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner Verhandlungsunfähigkei…
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BFH, 28.11.2023 – X R 20/21
Urteil
Leitsatz Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 des Erbschaftsteuergesetzes), regelmäßig mit dem Tod des Erblassers.
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BFH, 28.06.2023 – II B 79/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft weicht in zulässiger Weise von dem Zivilrecht ab. 2. NV: Die Besteuerung sowohl des Vor- als auch des Nacherben ist verfassungsgemäß. 3. NV: Ein Testa…
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BFH, 06.05.2021 – II R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. 2. Vermächtnisnehmer sind wie Erben un…
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BFH, 17.06.2020 – II R 40/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…
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BFH, 16.11.2016 – II R 29/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet we…
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BFH, 01.10.2014 – II R 29/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland …
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BFH, 17.04.2013 – II R 59/11
Urteil
Leitsatz Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach §§ 18 …
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BFH, 23.02.2010 – VII R 19/09
Urteil
Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben a…
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BFH, 16.01.2002 – II R 15/00
Urteil
Leitsatz 1. Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungsteuer, ist die gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurech…
- BFH, 06.12.2000 – II R 44/98 Urteil
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BFH, 30.10.1996 – II R 70/94
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb entgegen § 30 Abs. 1 ErbStG 1974 bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA nicht angezeigt, wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die von dem …
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BFH, 16.10.1996 – II R 43/96
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 entfällt die Anzeigepflicht u. a. dann, wenn sich aus der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft "das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser" ergibt. Damit sind nicht d…
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BFH, 22.09.1982 – II R 61/80
Urteil
Leitsatz Bleibt der Schenker eines Grundstückes dessen "wirtschaftlicher" Eigentümer, so steht das der "Ausführung der Zuwendung" i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974 nicht entgegen.
- LG Köln, 22.04.2026 – 116 KLs 8/23 Urteil
- OLG Hamm, 10.06.2025 – 10 W 56/25 Beschluss
- FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2022 – 20 W 271/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 23.02.2018 – 3 Wx 167/17 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 16.12.2013 – 7 W 76/13 Beschluss
- OLG Hamm, 24.07.2012 – I-10 U 85/09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 – 4 K 1663/07 Urteil
- FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 2580/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.08.2007 – 4 K 298/05 Erb Urteil
- FG Köln, 06.12.2005 – 9 K 1935/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.07.2004 – 4 K 5726/01 Erb Urteil
- FG Münster, 07.07.2004 – 3 V 1795/04 Erb Beschluss
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