Entscheidungen zu § 30 ErbStG 1974

62 Entscheidungen · Anzeige des Erwerbs

BFH, 16.10.1996 – II R 43/96 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 entfällt die Anzeigepflicht u. a. dann, wenn sich aus der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft "das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser" ergibt. Damit sind nicht d…
FG Baden-Württemberg, 09.05.2011 – 9 K 3714/08 Urteil
BFH, 05.02.2003 – II R 22/01 Urteil
Leitsatz 1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer …
FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 – 14 K 14201/14 Urteil
FG Köln, 06.07.2006 – 9 K 4362/02 Urteil
FG Düsseldorf, 20.02.2002 – 4 K 654/99 ERB Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2025 – 14 K 14067/24 Urteil
FG Nürnberg, 20.07.2023 – 4 K 1222/21 Urteil
BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…
BFH, 10.11.2004 – II R 1/03 Urteil
Leitsatz 1. Verlangt das FA die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist auch dann nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Nachlassgericht dem FA die Erteilung von Erbscheinen …
FG Münster, 24.11.2022 – 3 K 3384/20 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 09.12.2002 – 3 K 342/01 Beschluss
BGH, 25.07.2011 – 1 StR 631/10 Beschluss
Leitsatz 1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner Verhandlungsunfähigkei…
BFH, 27.04.2022 – II R 17/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung …
BFH, 06.06.2007 – II R 54/05 Urteil
Leitsatz Erlangt das FA erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung.
FG Hessen, 07.05.2018 – 10 K 477/17 Urteil
BFH, 09.04.2025 – II R 39/21 Urteil
Leitsatz Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht erge…
BFH, 28.08.2019 – II R 7/17 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung…
BFH, 28.08.2019 – II R 8/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklä…
BFH, 12.05.2016 – II R 56/14 Urteil
Leitsatz 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjekti…
BFH, 30.10.1996 – II R 70/94 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb entgegen § 30 Abs. 1 ErbStG 1974 bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA nicht angezeigt, wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die von dem …
BVerfG, 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 Beschluss
BFH, 22.10.2013 – X R 26/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig. 2. Der Fremdvergleich ist strikt vorzunehmen, wenn die Darlehensmittel de…
BFH, 27.08.2008 – II R 36/06 Urteil
Leitsatz Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahre…
OVG NRW, 03.03.2020 – 14 A 198/18 Beschluss
FG Niedersachsen, 18.03.2015 – 3 K 174/14 Urteil
FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
FG Düsseldorf, 13.05.2009 – 4 K 155/08 Erb Urteil
FG Münster, 25.10.2001 – 3 K 8589/98 Erb Urteil
BGH, 15.12.2022 – 1 StR 295/22 Beschluss
Leitsatz Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 …
BGH, 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Urteil
Leitsatz Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.
BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14 Beschluss
Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…
BGH, 13.06.2013 – 1 StR 226/13 Beschluss
BGH, 05.12.2001 – IV ZR 102/01 Urteil
BFH, 23.09.2025 – II R 19/24 Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch…
BFH, 27.08.2025 – II R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemä…
BFH, 04.06.2025 – II R 28/22 Urteil
Leitsatz 1. Für die Kenntnis von dem Erwerb im Sinne von § 170 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. …
BFH, 17.06.2020 – II R 40/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…
BFH, 26.07.2017 – II R 23/16 Urteil
Leitsatz NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzu…
BFH, 26.07.2017 – II R 21/16 Urteil
Leitsatz Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsf…
BFH, 26.07.2017 – II R 22/16 Urteil
Leitsatz NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzu…
BFH, 08.03.2017 – II R 2/15 Urteil
Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare G…
BFH, 11.05.2012 – II B 63/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die nach § 76 Abs. 1 S. 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen . 2. NV: Die Sa…
BFH, 11.02.2010 – II B 123/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob der Erwerb einer Kapitalforderung, die in jährlichen Raten mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu erbringen sei, unter die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG falle, ist mangels Entscheidungser…
BFH, 31.05.2006 – II R 66/04 Urteil
Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…
BFH, 18.05.2006 – III R 80/04 Urteil
Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…
FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2297/20 E Urteil
FG Münster, 23.05.2024 – 3 K 2585/21 Erb Urteil
FG Münster, 13.09.2018 – 3 K 1285/18 Erb Urteil
FG Münster, 22.10.2015 – 3 K 1776/12 Erb Urteil

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