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Rechtsprechung / § 30 ErbStG 1974

Entscheidungen zu § 30 ErbStG 1974

60 Entscheidungen · Anzeige des Erwerbs

  1. BFH, 16.10.1996 – II R 43/96 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 entfällt die Anzeigepflicht u. a. dann, wenn sich aus der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft "das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser" ergibt. Damit sind nicht d…

  2. FG Baden-Württemberg, 09.05.2011 – 9 K 3714/08 Urteil
  3. BFH, 05.02.2003 – II R 22/01 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer …

  4. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 – 14 K 14201/14 Urteil
  5. FG Köln, 06.07.2006 – 9 K 4362/02 Urteil
  6. FG Düsseldorf, 20.02.2002 – 4 K 654/99 ERB Urteil
  7. BFH, 09.06.1999 – II B 101/98 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 ist im Regelfall auf den Erwerb von Todes wegen seitens des/der Erben beschränkt. ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs…

  8. FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2025 – 14 K 14067/24 Urteil
  9. FG Nürnberg, 20.07.2023 – 4 K 1222/21 Urteil
  10. BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…

  11. BFH, 10.11.2004 – II R 1/03 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt das FA die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist auch dann nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Nachlassgericht dem FA die Erteilung von Erbscheinen …

  12. FG Münster, 24.11.2022 – 3 K 3384/20 Erb Urteil
  13. FG Niedersachsen, 09.12.2002 – 3 K 342/01 Beschluss
  14. BGH, 25.07.2011 – 1 StR 631/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner Verhandlungsunfähigkei…

  15. BFH, 27.04.2022 – II R 17/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung …

  16. BFH, 06.06.2007 – II R 54/05 Urteil

    Leitsatz Erlangt das FA erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung.

  17. FG Hessen, 07.05.2018 – 10 K 477/17 Urteil
  18. BFH, 09.04.2025 – II R 39/21 Urteil

    Leitsatz Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht erge…

  19. BFH, 28.08.2019 – II R 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung…

  20. BFH, 28.08.2019 – II R 8/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklä…

  21. BFH, 12.05.2016 – II R 56/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjekti…

  22. BFH, 30.10.1996 – II R 70/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb entgegen § 30 Abs. 1 ErbStG 1974 bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA nicht angezeigt, wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die von dem …

  23. BFH, 27.08.2008 – II R 36/06 Urteil

    Leitsatz Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahre…

  24. OVG NRW, 03.03.2020 – 14 A 198/18 Beschluss
  25. FG Niedersachsen, 18.03.2015 – 3 K 174/14 Urteil
  26. FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
  27. FG Düsseldorf, 13.05.2009 – 4 K 155/08 Erb Urteil
  28. FG Münster, 25.10.2001 – 3 K 8589/98 Erb Urteil
  29. BGH, 15.12.2022 – 1 StR 295/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 …

  30. BGH, 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Urteil

    Leitsatz Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.

  31. BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…

  32. BGH, 13.06.2013 – 1 StR 226/13 Beschluss
  33. BGH, 05.12.2001 – IV ZR 102/01 Urteil
  34. BFH, 23.09.2025 – II R 19/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch…

  35. BFH, 27.08.2025 – II R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemä…

  36. BFH, 04.06.2025 – II R 28/22 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Kenntnis von dem Erwerb im Sinne von § 170 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. …

  37. BFH, 26.07.2017 – II R 22/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzu…

  38. BFH, 26.07.2017 – II R 21/16 Urteil

    Leitsatz Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsf…

  39. BFH, 26.07.2017 – II R 23/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzu…

  40. BFH, 08.03.2017 – II R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare G…

  41. BFH, 11.05.2012 – II B 63/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die nach § 76 Abs. 1 S. 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen . 2. NV: Die Sa…

  42. BFH, 31.05.2006 – II R 66/04 Urteil

    Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…

  43. BFH, 18.05.2006 – III R 80/04 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…

  44. BFH, 28.05.1998 – II R 54/95 Urteil

    Leitsatz Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO 1977. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die erst…

  45. FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
  46. FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2297/20 E Urteil
  47. FG Münster, 23.05.2024 – 3 K 2585/21 Erb Urteil
  48. FG Münster, 13.09.2018 – 3 K 1285/18 Erb Urteil
  49. FG Münster, 22.10.2015 – 3 K 1776/12 Erb Urteil
  50. FG Münster, 24.09.2014 – 3 K 2906/12 Erb Urteil

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