Entscheidungen zu § 1 ErbStG 1974

1. BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil

   Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…

2. BFH, 06.10.2010 – II R 29/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei einer Teilungsanordnung, durch die der Erblasser unter Ausschluss einer Ausgleichspflicht einem von mehreren Miterben Gegenstände zuweist, die wertvoller sind, als dies dem Erbteil des Miterben entspricht, lie…

3. BFH, 22.09.2010 – II R 54/09 Urteil

   Leitsatz Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 …

4. BFH, 31.03.2010 – II R 22/09 Urteil

   Leitsatz Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar .

5. BFH, 09.12.2009 – II R 22/08 Urteil

   Leitsatz Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.

6. BFH, 09.12.2009 – II R 28/08 Urteil

   Leitsatz 1. Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freig…

7. BFH, 11.11.2009 – II R 63/08 Urteil

   Leitsatz § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten Schenkungsteuer weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorsch…

8. BFH, 07.11.2007 – II R 28/06 Urteil

   Leitsatz Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahestehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahestehende Person gemäß § 7 Abs. 1 …

9. BFH, 17.10.2007 – II R 63/05 Urteil

   Leitsatz Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang und nicht um eine freigebige Zuwendung i. S. des…

10. BFH, 17.10.2007 – II R 53/05 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. …

11. BFH, 28.06.2007 – II R 12/06 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handel…

12. BFH, 17.05.2006 – II R 46/04 Urteil

    Leitsatz Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so …

13. BFH, 29.03.2006 – II R 68/04 Urteil

    Leitsatz Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zu…

14. BFH, 29.03.2006 – II R 15/04 Urteil

    Leitsatz Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleini…

15. BFH, 12.07.2005 – II R 29/02 Urteil

    Leitsatz Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer gü…

16. BFH, 02.02.2005 – II R 18/03 Urteil

    Leitsatz Die vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt, auch soweit sie eine angemessene Höhe überschreitet, im Regelfall nicht der Erbschaftsteuer, sondern in vollem Umfang der Einkommensteuer.

17. BFH, 01.12.2004 – II R 46/02 Urteil

    Leitsatz Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

18. BFH, 25.01.2001 – II R 22/98 Urteil

    Leitsatz Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils- (ergänzungs) ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine fre…

19. BFH, 13.03.1996 – II R 51/95 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…

20. BFH, 25.10.1995 – II R 20/92 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…

21. BFH, 25.10.1995 – II R 5/92 Urteil

    Leitsatz Wird ein dem Steuerpflichtigen von dem Erblasser ausgesetztes Geldvermächtnis durch Übertragung von Grundstücken an "Erfüllungs Statt" erfüllt, so ist Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuerfestsetzung der (Nominal…

22. BFH, 14.09.1994 – II R 95/92 Urteil

    Leitsatz Fällt einer Gesamthandsgemeinschaft durch Erbanfall oder Schenkung Vermögen zu, sind unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand Erbin oder Beschenkte ist, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer die G…

23. BFH, 14.09.1994 – I R 78/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i. S. des § 10 Nr. 2 KStG. Dies gilt auch für die gemäß § 24 ErbStG in Jahresbeträgen erhobene Erbersatzsteuer.

24. BFH, 01.07.1992 – II R 20/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.

25. BFH, 01.07.1992 – II R 108/88 Urteil

    Leitsatz Tritt die persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (Komplementärin) einen Teil ihres Gesellschaftsanteils unentgeltlich an einen Dritten ab, der als persönlich haftender Gesellschafter in die Gese…

26. BFH, 13.07.1983 – II R 105/82 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen, die der Erbe zu Lebzeiten des Erblassers an diesen als Gegenleistung für eine vertraglich vereinbarte Erbeinsetzung erbracht hat, sind Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs st…

27. BFH, 14.07.1982 – II R 125/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gemischte freigebige Zuwendung kann auch in der Erbauseinandersetzung zweier Miterben liegen, wenn der eine auf Kosten des anderen bereichert wird und die Bereicherung nicht der Beseitigung der Ungewißheit oder d…

28. FG München, 25.04.2026 – 4 K 2179/25 Urteil
29. LG Köln, 22.04.2026 – 116 KLs 8/23 Urteil
30. FG Köln, 09.10.2025 – 7 K 529/23 Urteil
31. FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 – 14 V 14044/25 Beschluss
32. FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil
33. EuGH, 13.03.2025 – C-142/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer R…

34. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
35. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
36. FG Hamburg, 27.02.2024 – 3 K 117/22 Urteil
37. FG München, 17.01.2024 – 4 K 379/21 Urteil
38. FG Münster, 02.11.2023 – 3 K 2755/22 Erb Urteil
39. FG Hamburg, 28.09.2023 – 3 K 124/21 Urteil
40. FG Nürnberg, 20.07.2023 – 4 K 1222/21 Urteil
41. FG Hamburg, 11.07.2023 – 3 K 188/21 Urteil
42. FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22 Urteil
43. FG Nürnberg, 26.01.2023 – 4 K 1451/21 Urteil
44. FG München, 26.10.2022 – 4 K 2183/21 Urteil
45. FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 – 4 K 2120/19 Urteil
46. FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2022 – 3 K 273/20 Urteil
47. FG München, 16.02.2022 – 4 K 249/21 Urteil
48. FG Hessen, 18.06.2021 – 10 K 1204/18 Urteil
49. FG München, 16.06.2021 – 4 K 347/19 Urteil
50. FG Münster, 14.02.2019 – 3 K 1237/17 Erb Urteil

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