Entscheidungen zu § 15 ErbStG 1974

115 Entscheidungen · Steuerklassen

FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2024 – 4 K 1042/23 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024 – 4 K 1138/24 Urteil
FG Schleswig, 04.07.2008 – 3 K 114/06 Urteil
FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
BFH, 28.02.2024 – II R 25/21 Urteil
Leitsatz Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung …
FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
FG Köln, 28.02.2006 – 9 K 3338/05 Urteil
BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 Beschluss
Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
BFH, 17.03.2010 – II R 46/08 Urteil
Leitsatz Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verwandtschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschen ist .
BFH, 27.08.2008 – II R 23/06 Urteil
Leitsatz Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermö…
FG Düsseldorf, 10.01.2007 – 4 K 1136/02 Erb Urteil
BFH, 05.12.2019 – II R 5/17 Urteil
Leitsatz Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung .
BFH, 30.11.2009 – II R 6/07 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.
FG Köln, 29.06.2005 – 9 K 1041/03 Urteil
FG Niedersachsen, 19.07.2021 – 3 K 5/21 Beschluss
FG Hessen, 15.12.2016 – 1 K 1507/16 Urteil
FG Niedersachsen, 22.12.2004 – 3 K 582/03 Urteil
BFH, 28.10.1992 – II R 21/92 Urteil
Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…
EuGH, 13.11.2025 – C-142/24 Urteil
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …
FG Köln, 16.11.2011 – 9 K 3197/10 Urteil
FG Niedersachsen, 24.01.2007 – 3 K 314/06 Urteil
BFH, 27.07.2020 – II B 39/20 (AdV) Beschluss
Leitsatz Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.
BFH, 16.09.1982 – II R 20/81 Urteil
Leitsatz Haben Ehegatten in einem Berliner Testament (§ 2269 BGB) den Schlußerben bestimmt, dem überlebenden Ehegatten aber das Recht eingeräumt, die Schlußerbenbestimmung zu ändern, so bleibt § 15 Abs. 3 ErbStG 1974 anwendbar, w…
FG Düsseldorf, 01.12.2003 – 4 V 4529/03 A(Erb) Beschluss
BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
BFH, 10.05.2017 – II R 25/15 Urteil
Leitsatz Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse…
EuGH, 13.03.2025 – C-142/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer R…
FG Hessen, 24.07.2014 – 1 K 1735/13 Urteil
FG Hessen, 26.02.2013 – 1 V 2578/12 Beschluss
FG Schleswig, 19.01.2007 – 3 V 235/06 Beschluss
BVerfG, 28.10.1997 – 1 BvR 1644/94 Beschluss
Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erbschaftsbesteuerung in einem Fall fehlgeschlagener vorweggenommener Erbfolge. 2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den…
BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil
Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…
FG Münster, 18.05.2017 – 3 K 3247/15 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 24.08.2005 – 3 K 55/04 Urteil
BFH, 24.04.2013 – II R 65/11 Urteil
Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…
BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…
BFH, 13.04.2011 – II R 45/09 Urteil
Leitsatz Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ih…
BFH, 20.06.2007 – II R 56/05 Beschluss
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.
BFH, 25.10.1995 – II R 20/92 Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…
FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
FG Köln, 25.05.2016 – 7 K 291/16 Urteil
BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
BFH, 31.07.2024 – II R 13/22 Urteil
Leitsatz 1. Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind --dem Enkel des Erblassers-- der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens …
BFH, 11.10.2023 – II R 34/20 Urteil
Leitsatz 1. Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht forder…
BFH, 13.09.2017 – II R 42/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…
BFH, 13.09.2017 – II R 54/15 Urteil
Leitsatz Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, …
BFH, 13.09.2017 – II R 32/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…
BFH, 29.08.2012 – II R 49/11 Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des fina…
BFH, 11.04.2006 – II R 35/05 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer

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