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Rechtsprechung / § 15 ErbStG 1974

Entscheidungen zu § 15 ErbStG 1974

120 Entscheidungen · Steuerklassen

  1. FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2024 – 4 K 1042/23 Urteil
  2. FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024 – 4 K 1138/24 Urteil
  3. FG Schleswig, 04.07.2008 – 3 K 114/06 Urteil
  4. FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
  5. BFH, 28.02.2024 – II R 25/21 Urteil

    Leitsatz Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung …

  6. FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
  7. FG Köln, 28.02.2006 – 9 K 3338/05 Urteil
  8. BFH, 17.03.2010 – II R 46/08 Urteil

    Leitsatz Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verwandtschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschen ist .

  9. BFH, 27.08.2008 – II R 23/06 Urteil

    Leitsatz Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermö…

  10. BFH, 16.06.1999 – II R 57/96 Urteil

    Leitsatz Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge sowie die Verteilung d…

  11. FG Düsseldorf, 10.01.2007 – 4 K 1136/02 Erb Urteil
  12. BFH, 05.12.2019 – II R 5/17 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung .

  13. BFH, 30.11.2009 – II R 6/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.

  14. FG Köln, 29.06.2005 – 9 K 1041/03 Urteil
  15. BFH, 14.05.1986 – II R 37/84 Urteil

    Leitsatz Abkömmling von Geschwistern des Erblassers i. S. des § 15 Abs. 1 ErbStG 1974 - Steuerklasse III Nr. 4 (jetzt Nr. 3) - ist ein Adoptivkind auch dann, wenn sich die Wirkungen der Adoption nicht auf Verwandte des Annehmende…

  16. FG Niedersachsen, 19.07.2021 – 3 K 5/21 Beschluss
  17. FG Hessen, 15.12.2016 – 1 K 1507/16 Urteil
  18. BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

  19. FG Niedersachsen, 22.12.2004 – 3 K 582/03 Urteil
  20. BFH, 28.10.1992 – II R 21/92 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…

  21. EuGH, 13.11.2025 – C-142/24 Urteil

    Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …

  22. FG Köln, 16.11.2011 – 9 K 3197/10 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 24.01.2007 – 3 K 314/06 Urteil
  24. BFH, 27.07.2020 – II B 39/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

  25. BFH, 16.09.1982 – II R 20/81 Urteil

    Leitsatz Haben Ehegatten in einem Berliner Testament (§ 2269 BGB) den Schlußerben bestimmt, dem überlebenden Ehegatten aber das Recht eingeräumt, die Schlußerbenbestimmung zu ändern, so bleibt § 15 Abs. 3 ErbStG 1974 anwendbar, w…

  26. FG Düsseldorf, 06.05.2020 – 4 V 794/20 A (Erb) Beschluss
  27. FG Düsseldorf, 01.12.2003 – 4 V 4529/03 A(Erb) Beschluss
  28. BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
  29. BFH, 10.05.2017 – II R 25/15 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse…

  30. BFH, 26.09.1990 – II R 117/86 Urteil

    Leitsatz Im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments findet § 15 Abs. 3 ErbStG 1974 keine Anwendung, wenn der zuletzt verstorbene Ehegatte testamentarisch berechtigt war, über den Nachlaß frei zu verfügen und durch eine letztwil…

  31. EuGH, 13.03.2025 – C-142/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer R…

  32. FG Schleswig, 19.01.2007 – 3 V 235/06 Beschluss
  33. BVerfG, 28.10.1997 – 1 BvR 1644/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erbschaftsbesteuerung in einem Fall fehlgeschlagener vorweggenommener Erbfolge. 2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den…

  34. BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…

  35. FG Münster, 18.05.2017 – 3 K 3247/15 Erb Urteil
  36. FG Niedersachsen, 24.08.2005 – 3 K 55/04 Urteil
  37. BFH, 24.04.2013 – II R 65/11 Urteil

    Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…

  38. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

  39. BFH, 13.04.2011 – II R 45/09 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ih…

  40. BFH, 20.06.2007 – II R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.

  41. BFH, 25.10.1995 – II R 20/92 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…

  42. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
  43. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
  44. FG Köln, 25.05.2016 – 7 K 291/16 Urteil
  45. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
  46. BFH, 31.07.2024 – II R 13/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind --dem Enkel des Erblassers-- der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens …

  47. BFH, 11.10.2023 – II R 34/20 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht forder…

  48. BFH, 13.09.2017 – II R 54/15 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, …

  49. BFH, 13.09.2017 – II R 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…

  50. BFH, 13.09.2017 – II R 42/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Perso…

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