Entscheidungen zu § 13a ErbStG 1974

309 Entscheidungen · Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

FG Köln, 10.08.2018 – 7 K 594/16 Urteil
FG Münster, 14.02.2018 – 3 K 565/17 Erb Urteil
FG Münster, 13.02.2014 – 3 K 37/12 Erb Urteil
FG Niedersachsen, 23.02.2005 – 3 K 131/03 Urteil
BFH, 26.02.2025 – II R 54/22 Urteil
Leitsatz Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragun…
BFH, 25.11.2020 – II R 36/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auslegung einer Vermächtnisanordnung ebenso wie die Ermittlung, ob ein Vermächtnis angenommen wurde, obliegt dem Tatsachengericht und ist für die Revisionsinstanz grundsätzlich bindend. 2. NV: Ob begünstigtes …
BFH, 06.05.2015 – II R 35/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen …
BFH, 10.12.2008 – II R 34/07 Urteil
Leitsatz Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es den Kindern an der für d…
FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 – 4 K 2120/19 Urteil
FG Köln, 08.11.2018 – 7 K 3022/17 Urteil
EuGH, 19.07.2012 – C-31/11 Urteil
Leitsatz Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an…
FG Münster, 19.06.2008 – 3 K 1086/06 Erb Urteil
FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6936/01 Erb Urteil
FG Münster, 08.12.2005 – 3 K 6935/01 Erb Urteil
BFH, 22.01.2020 – II R 8/18 Urteil
Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …
BFH, 24.10.2017 – II R 44/15 Urteil
Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …
BFH, 18.02.2015 – II R 15/14 Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen wer…
BFH, 18.02.2015 – II R 21/13 Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Geldvermächtnis, das einen Erben oder Vermächtnisnehmer beschwert, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des …
BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…
FG Münster, 29.04.2020 – 3 V 605/20 F Beschluss
FG Münster, 09.07.2018 – 3 K 2134/17 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 24.01.2018 – 4 K 1043/17 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 24.01.2018 – 4 K 1044/17 Erb Urteil
FG Münster, 09.06.2016 – 3 K 3171/14 Erb Urteil
EuGH, 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…
FG Münster, 01.12.2006 – 3 K 2910/04 Erb Urteil
BGH, 07.04.2016 – IX ZR 216/14 Urteil
Leitsatz Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstan…
BFH, 10.04.2024 – II R 23/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an e…
BFH, 10.04.2024 – II R 22/21 Urteil
Leitsatz 1. Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an einer…
BFH, 16.03.2021 – II R 3/19 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für da…
BFH, 02.12.2020 – II R 22/18 Urteil
Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…
BFH, 05.03.2020 – II B 99/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung …
BFH, 22.01.2020 – II R 18/18 Urteil
Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …
BFH, 22.01.2020 – II R 21/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stich…
BFH, 22.01.2020 – II R 13/18 Urteil
Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …
BFH, 01.10.2014 – II R 43/14 Urteil
Leitsatz NV: Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Kapitalbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem. Dies setzt voraus, dass …
BFH, 09.07.2009 – II R 55/08 Urteil
Leitsatz Die "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für die…
FG Köln, 09.10.2025 – 7 K 529/23 Urteil
FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
FG Münster, 25.06.2020 – 3 K 13/20 F Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.05.2018 – 11 K 3401/16 Urteil
FG Münster, 16.02.2012 – 3 K 2923/09 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 17.11.2010 – 4 K 1775/10 Erb Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.03.2008 – 7 V 533/07 Beschluss
FG Niedersachsen, 22.12.2004 – 3 K 277/03 Urteil
FG Münster, 06.12.2001 – 3 K 8565/97 Erb Urteil
BFH, 11.11.2022 – II E 3/22 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016 ist mit einem Prozentsatz auf Regelverschonungsbeträge (nämlich 85 % des zugru…
BFH, 06.05.2021 – II R 1/19 Urteil
Leitsatz Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.
BFH, 13.01.2005 – II R 37/03 Urteil
Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.
FG Hamburg, 11.07.2023 – 3 K 188/21 Urteil

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