Entscheidungen zu § 1 EntschG
72 Entscheidungen · Grundsätze der Entschädigung
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BVerfG, 10.10.2001 – 1 BvL 17/00
Beschluss
Leitsatz § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist…
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BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist …
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BVerwG, 24.01.2002 – 8 C 26.02
Urteil
Leitsatz Auch dem nur mittelbar geschädigten Hypothekengläubiger oder seinem Rechtsnachfolger kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz zustehen, wenn das frühere dingliche Recht nicht wieder begründet und…
- FG Köln, 16.10.2013 – 9 K 3311/10 Urteil
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FG Hamburg, 31.05.2011 – 1 K 207/10
Urteil
Leitsatz Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG sind nicht gemäß § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei, sondern im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig(Rn.12) (Rn.32) .
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BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…
- FG Schleswig, 26.09.2018 – 5 K 35/18 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 – 29 K 228.10 Urteil
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BVerwG, 10.04.2008 – 5 C 20.07
Urteil
Leitsatz Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann au…
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BVerwG, 26.01.2011 – 5 C 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG. 2. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitp…
- BVerwG, 28.05.2009 – 5 B 27.09 Beschluss
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BVerwG, 09.10.2007 – 8 C 11.06
Urteil
Leitsatz Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zustän…
- BVerwG, 22.11.2005 – 7 B 32.05 Beschluss
- VG Magdeburg, 29.12.2014 – 5 A 206/12 Urteil
- VG Magdeburg, 06.08.2014 – 5 A 206/14 Urteil
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BVerwG, 18.07.2013 – 5 C 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2013 – 29 K 283.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der Unwürdigkeit bezieht sich auf den Rechtsvorgänger auch dann, wenn dieser bei der Enteignungsmaßnahme bereits verstorben war, sofern die Enteignung auf ihn abzielte.(Rn.19) 2. Ein erhebliches Vorschubl…
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 – 29 A 161.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Organleihe ist dadurch gekennzeichnet, dass das ausgeliehene Organ organisatorisch dem ausleihenden Verwaltungsträger zugeordnet ist.(Rn.21) 2. Einem Ausschluss von der Rückübertragung steht nicht entgegen, wenn …
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BGH, 03.04.2008 – III ZR 243/07
Urteil
Leitsatz EntschG § 2a, GG Art. 20 Abs. 3 Der durch Art. 2 des Altforderungsregelungsgesetzes vom 10. Juni 2005 (BGBl. I 1598) in das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen eingefügte § …
- BVerwG, 21.08.2017 – 8 PKH 1/17 Beschluss
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BVerwG, 16.01.2017 – 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16)
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EntschG regelt die Dauer der Verzinsung abschließend; die Verzinsung ist auch dann nicht zu verlängern, wenn das Bundesausgleichsamt den Abschlag nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestandsk…
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BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 42.03
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorz…
- BVerwG, 02.09.2002 – 3 B 119.02 Beschluss
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BVerfG, 26.10.2004 – 2 BvR 955/00
Beschluss
Leitsatz Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verant…
- BVerfG, 31.03.1998 – 1 BvR 1988/97 Beschluss
- BVerfG, 31.03.1998 – 1 BvR 2008/97 Beschluss
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BVerfG, 21.05.1996 – 1 BvR 1408/95
Beschluss
Leitsatz Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen. 1/18
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BGH, 23.10.2009 – V ZR 15/09
Urteil
Leitsatz VerkFlBerG § 3 Abs. 1 Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz findet entsprechende Anwendung, wenn ein in Volkseigentum stehendes Grundstück in der DDR für öffentliche Aufgaben in An- spruch genommen wurde, später jedoch t…
- BVerwG, 28.09.2018 – 8 B 34.17 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2017 – 3 B 20/16 Beschluss
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BVerwG, 18.09.2014 – 5 C 18/13
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG verweist auf die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG. Demzufolge setzt der Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG nicht voraus, dass ein verdichtetes Entschädigung…
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BVerwG, 17.07.2014 – 5 C 20.13
Urteil
Leitsatz Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die…
- BVerwG, 17.06.2013 – 5 B 10.13 Beschluss
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BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…
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BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 17.10
Urteil
Leitsatz Ein anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion.
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unte…
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18.10
Urteil
Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19.09
Urteil
Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09 )
- BVerwG, 06.05.2010 – 8 B 97.09 Beschluss
- BVerwG, 20.07.2009 – 5 B 34.09 Beschluss
- BVerwG, 19.03.2009 – 5 B 1.09 Beschluss
- BVerwG, 10.07.2008 – 3 B 97.07 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2007 – 5 C 11.07
Urteil
Leitsatz Die Bemessung der Entschädigung für ein Unternehmensgrundstück, das als Folge einer in der NS-Zeit erfolgten Schädigung eines jüdischen Unternehmens zwar grundsätzlich zurückzugeben wäre, aber wegen eines Ausschlussgrund…
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BVerwG, 26.10.2007 – 5 C 1.07
Urteil
Leitsatz Die Höhe der Entschädigung nach § 2 NS-VEntschG bemisst sich auch dann nach dem Vierfachen des vor der Entschädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes des Betriebsgrundstücks, wenn im Rahmen der Unternehmensentschädi…
- BVerwG, 26.10.2007 – 5 C 2.07 Urteil
- BVerwG, 04.09.2007 – 5 B 155.07 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 25.05
Urteil
Leitsatz Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht…
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BVerwG, 18.05.2006 – 3 C 29.05
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens ist nach § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG auch dann auf den Entschädigungsfonds übergegangen, wenn der Lastenausgleich nicht für das Kontoguthaben selbst, sondern für einen Vermög…
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BVerwG, 29.03.2006 – 8 C 19.04
Urteil
Leitsatz 1. Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den restitutionsberechtigten Rechtssubjekten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages (wie Beschluss vom 10. Juli 1997 - BVerw…
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BVerwG, 01.02.2006 – 3 B 90.05
Beschluss
Leitsatz Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art…
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