Entscheidungen zu § 46 EnergieStV

5 Entscheidungen · Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen

FG Hamburg, 25.08.2011 – 4 K 25/11 Urteil
Leitsatz 1. Finden sich im Hauptbehälter eines Traditionsschiffes der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt Energieerzeugnisse mit zugelassenen Kennzeichnungsstoffen, entsteht gemäß § 21 Abs. 1 EnergieStG Energiesteuer(Rn.17) (…
FG Hamburg, 20.05.2011 – 4 V 26/11 Beschluss
Leitsatz Zur Besteuerung von Energieerzeugnissen gemäß § 21 Abs. 1 EnergieStG, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und im Rahmen einer Überprüfung in den Kraftstofftanks eines in der privaten nichtgewerblichen Schifffa…
BFH, 30.05.2012 – VII B 15/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/96/EG festgelegte Befreiung für Schiffsbetriebsstoffe kann nur solchen Unternehmen gewährt werden, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen oder fü…
FG Hamburg, 26.03.2014 – 4 K 74/13 Urteil
FG Hamburg, 17.12.2010 – 4 K 228/08 Urteil
Leitsatz 1. Die EG-EnergieRL fordert keine Energiesteuerbefreiung für gemeinnützige Schifffahrt; das deutsche EnergieStG enthält keine solche Befreiung(Rn.60) . 2. Private nichtgewerbliche Schifffahrt ist auch die Schifffahrt e…