Rechtsprechung / § 28b EnergieStV

Entscheidungen zu § 28b EnergieStV

5 Entscheidungen · Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

  1. FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil
  2. FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 – 1 K 1048/15 Urteil
  3. BFH, 18.11.2025 – VII R 30/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

  4. BFH, 18.11.2025 – VII R 31/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

  5. FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 276/20 Urteil