Rechtsprechung / § 8 EnergieStG
Entscheidungen zu § 8 EnergieStG
38 Entscheidungen · Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr
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FG Hamburg, 25.09.2024 – 4 K 9/23
Urteil
Leitsatz Die Kennzeichnung muss gem. § 2 Abs. 1 EnergieStV vor der erstmaligen Abgabe und damit vor der Überführung des Gasöls in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgen. Kommt es vor der ordnungsgemäßen Kennzeichnung zur Ste…
- FG Hamburg, 05.08.2020 – 4 K 109/16 Urteil
- FG Hamburg, 11.11.2025 – 4 K 101/21 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 276/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EnergieStG für eine Beförderung der hier streitgegenständlichen Energieerzeugnisse i.S. des § 4 EnergieStG unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager im Steuergebie…
- FG Hamburg, 13.04.2018 – 4 K 41/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 – 1 K 1048/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beförderung unter Steueraussetzung ist nur anzunehmen, wenn die Angaben im elektronischen System (EMCS) bei Entfernen der Ware aus dem Steuerlager mit den tatsächlichen Vorgängen, d.h. der tatsächlich beauftragte…
- FG Hamburg, 18.03.2025 – 4 K 11/23 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil
- FG Hamburg, 24.02.2015 – 4 K 41/13 Urteil
- FG Hamburg, 22.06.2020 – 4 K 144/17 Urteil
- FG Hamburg, 22.05.2020 – 4 K 113/18 Urteil
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FG Hamburg, 13.06.2013 – 4 K 80/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach einer Beförderung von Gasöl in einem Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet des EnergieStG bei einer unmittelbar anschließenden Mengenmessung im Tank des Empfängers ei…
- FG Düsseldorf, 03.06.2025 – 4 K 1103/23 VE Urteil
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FG Hessen, 16.09.2020 – 7 K 1804/17
Urteil
Leitsatz Ein Energiesteuerbescheid kann zusammengefasst mehrere Entnahmevorgänge besteuern, zur Einzelfestsetzung ist das Hauptzollamt nicht verpflichtet. Wenn ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Abgabenbescheid durch Eins…
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BFH, 09.12.2025 – VII R 19/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, nur d…
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BFH, 31.05.2016 – VII R 40/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung nach § 14 Abs. 1 EnergieStG ist erst dann beendet, wenn der Empfänger das bei ihm eingetroffene Beförderungsmittel vollständig entladen hat, so dass die …
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BFH, 21.10.2015 – VII B 39/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob der Begriff der Abgabe, der im EnergieStG in mehreren Bestimmungen verwendet wird, unter Heranziehung nationaler zivilrechtlicher Regelungen auszulegen ist oder ob eine verbrauchsteuerrechtlich auton…
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FG Hamburg, 25.10.2022 – 4 K 26/20
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Die im deutschen Branntweinsteuerrecht zulässige Zwischenlagerung von unversteuertem medizinischem Alkohol außerhalb eines förmlichen Steueraussetzungsverfahrens kann nur unionsrechtskonform sein, wenn die W…
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BFH, 18.11.2025 – VII R 30/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…
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BFH, 18.11.2025 – VII R 31/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…
- BVerfG, 25.07.2007 – 1 BvR 1031/07 Beschluss
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BFH, 29.11.2022 – VII R 36/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen zum Betrieb eines Hopperbaggers i.S. der Pos. 8905 KN ist nicht nach § 55 EnergieStV i.V.m. Nr. 3, 3.1 der Anlage 1 zur EnergieStV allgemein erlaubt. 2. NV: Wird …
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BFH, 19.03.2019 – VII R 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfett…
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BFH, 11.11.2014 – VII R 40/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, wenn die gesamte Menge der in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren nicht an ihrem …
- FG Düsseldorf, 31.01.2024 – 4 V 2/24 A (VBr) Beschluss
- FG Düsseldorf, 07.02.2018 – 4 K 1172/17 VE Urteil
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FG Hamburg, 02.03.2011 – 4 K 181/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Energieerzeugnis ist im Sinne der energiesteuerlichen Entlastungstatbestände "nachweislich versteuert" nicht bereits mit dem Entstehen des Steueranspruchs, sondern erst mit seiner verbindlichen Konkretisierung, et…
- FG Saarland, 15.12.2009 – 2 K 2175/05 Urteil
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BGH, 15.12.2022 – 1 StR 295/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 …
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BFH, 07.07.2015 – VII R 64/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…
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BFH, 10.03.2015 – VII R 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werd…
- FG Düsseldorf, 23.08.2023 – 4 K 2640/22 VE Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2022 – 6 K 1427/20 Z
Urteil
Leitsatz 1. Der erkennende Senat folgt der in der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur vertretenen Auffassung, dass die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens allein vom Vorliegen der objektiven Voraussetz…
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FG Hamburg, 13.12.2012 – 4 K 8/12
Urteil
Leitsatz Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem in der Freizone des Hamburger Hafens (Art. 166, 167 Zollkodex) befindlichen Steuerlager entnommen, ohne dass sich ein Verfahren der Steueraussetzung angeschlossen hätte, g…
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FG Hamburg, 27.11.2012 – 4 K 179/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine die Festsetzungsfrist verlängernde leichtfertige Steuerverkürzung ist gegeben, wenn ein mit Pflanzenölen handelndes Unternehmen, das in größerem Umfang und über einen längeren Zeitraum Pflanzenöle zum Zweck der V…
- FG Düsseldorf, 15.12.2010 – 4 K 1695/10 VE Urteil
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FG Hamburg, 26.11.2010 – 4 K 287/09
Urteil
Leitsatz Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege bei versehentlicher Vermischung von versteuertem Dieselkraftstoff und versteuertem Vergaserkraftstoff(Rn.24) (Rn.26) .
- FG Hessen, 02.10.2007 – 7 V 2274/07 Beschluss