Entscheidungen zu § 20 EnergieStG

4 Entscheidungen · Differenzversteuerung

BGH, 16.01.2020 – 1 StR 89/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) von der Umsatzsteuer entfällt, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt. 2. Eine Differenzbesteuerung nach § 20 A…
FG Hamburg, 15.01.2010 – 4 K 152/09 Urteil
Leitsatz Wird gekennzeichnetes Heizöl dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, ohne dass seine Verwendung geklärt werden kann, ist es nach § 2 Abs. 1 und nicht nach § 2 Abs. 3 EnergieStG zu versteuern(Rn.21) (Rn.25) .
FG Hamburg, 25.09.2024 – 4 K 9/23 Urteil
FG Hamburg, 17.12.2010 – 4 K 228/08 Urteil
Leitsatz 1. Die EG-EnergieRL fordert keine Energiesteuerbefreiung für gemeinnützige Schifffahrt; das deutsche EnergieStG enthält keine solche Befreiung(Rn.60) . 2. Private nichtgewerbliche Schifffahrt ist auch die Schifffahrt e…