Entscheidungen zu § 1a EnergieStG

31 Entscheidungen · Sonstige Begriffsbestimmungen

BFH, 10.12.2024 – VII R 4/22 Beschluss
Leitsatz NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für…
BFH, 10.12.2024 – VII R 5/22 Beschluss
Leitsatz NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für…
BFH, 12.11.2024 – VII R 38/22 Urteil
Leitsatz Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes, wenn das durch das Verheizen von Erdgas entstehende Rauchgas zwar pas…
BFH, 13.01.2015 – VII R 35/12 Urteil
Leitsatz Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweie…
FG München, 27.10.2022 – 14 K 1253/19 Urteil
BFH, 18.11.2025 – VII R 30/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…
BFH, 18.11.2025 – VII R 31/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…
BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22 Urteil
Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…
BFH, 12.03.2024 – VII R 1/21 Urteil
Leitsatz Die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes setzt voraus, dass das Energieerzeugnis im Rahmen der thermischen Abfallbehandlung zu zweierlei Zwecken verwendet und nicht nur verheizt wird. Ein neb…
BFH, 20.06.2023 – VII R 45/20 Urteil
Leitsatz NV: Für Energieerzeugnisse, die nicht in § 2 Abs. 1 bis 3 EnergieStG genannt sind, ist der maßgebliche Steuersatz im Rahmen einer dreistufigen Prüfung zu ermitteln. Zu prüfen ist zunächst die Verwendung als Heiz- oder Kr…
BFH, 28.02.2023 – VII R 27/20 Urteil
Leitsatz 1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG begünstigungsfähig, wenn der Betreiber des Fernwärmenetzes Wärme von a…
BFH, 01.06.2022 – VII R 39/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktions…
BFH, 01.06.2022 – VII R 37/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktionsproz…
BFH, 01.06.2022 – VII R 38/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktions…
BFH, 01.06.2022 – VII R 40/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktions…
BFH, 26.05.2020 – VII R 41/18 Urteil
Leitsatz Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung …
BFH, 31.01.2019 – VII B 115/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Verwendung mit zweierlei Verwendungszweck liegt nicht vor, wenn das Energieerzeugnis neben der Verwendung als Heizstoff nicht für die eigentliche Produktion des herzustellenden Produkts erforderlich ist . 2. …
BFH, 31.01.2019 – VII B 147/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Verwendung mit zweierlei Verwendungszweck liegt nicht vor, wenn das Energieerzeugnis neben der Verwendung als Heizstoff nicht für die eigentliche Produktion des herzustellenden Produkts erforderlich ist . 2. …
BFH, 12.04.2016 – VII R 56/13 Urteil
Leitsatz Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Bio…
BFH, 07.07.2015 – VII R 64/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…
FG Düsseldorf, 27.01.2026 – 4 K 773/25 VE Beschluss
FG München, 26.06.2025 – 14 K 2182/23 Beschluss
FG Hamburg, 18.03.2025 – 4 K 11/23 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 276/20 Urteil
FG Hamburg, 25.09.2024 – 4 K 9/23 Urteil
FG Düsseldorf, 08.03.2023 – 4 K 2686/17 VE Urteil
FG Hamburg, 07.05.2021 – 4 V 22/21 Beschluss
FG Hamburg, 05.08.2020 – 4 K 109/16 Urteil
FG Düsseldorf, 27.06.2018 – 4 K 1380/17 VE Urteil
FG Düsseldorf, 15.12.2010 – 4 K 1695/10 VE Urteil