Entscheidungen zu § 7a EnWG 2005

Leitsatz 1. § 7a Abs. 6 EnWG bestimmt, dass Verteilernetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind, in ihrem Kommunikationsverhalten und ihrer Markenpolitik zu gewährleisten haben, dass e…

Leitsatz 1. Aus §§ 7a Abs. 6 i.V.m. § 6 Abs. 1 EnWG ergibt sich für ein sog. „vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen“ im Sinne des § 3 Nr. 38 EnWG ein Transparenzgebot mit der Aufgabe und Pflicht, die Energieversorgu…

Leitsatz Kein Leitsatz

Leitsatz Die Entflechtungsvorschriften der §§ 6ff EnWG (juris: EnWG 2005) schränken nicht generell die Ausübung gesellschaftlicher Instrumente der Einflussnahme ein. Insofern unterliegen Geschäftsführer einer Netz-GmbH daher in d…

Leitsatz Energiespezifische Dienstleistungserbringer 1. Energiespezifische Dienstleistungen fallen unter die in § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 EnWG aufgeführten Tätigkeiten der Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung…

Leitsatz Infrawest GmbH 1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich,…

Leitsatz § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StromNEV Die von der Bundesnetzagentur im Rahmen der Festsetzung der Erlösobergrenze für die 3. Regulierungsperiode Strom (2019 bis 2023) vorgenommene Kürzung des Umlaufverm&#246…