Rechtsprechung / § 43i EnWG 2005

Entscheidungen zu § 43i EnWG 2005

1 Entscheidungen · Überwachung

  1. VG Kassel, 27.08.2021 – 3 K 1810/18.KS Urteil

    Leitsatz Für Gebotsverfügungen als Überwachungsmaßnahmen nach § 65 Abs. 5 EnWG ist in Hessen das für Energiewirtschaft zuständige Ministerium sachlich zuständig. Der Erlass einer Gebotsverfügung liegt im pflichtgemäßen Ermessen. …