Entscheidungen zu § 43a EnWG 2005

Leitsatz 1. Das Eigentum einer Gemeinde genießt lediglich den Schutz des einfachen Rechts und stellt bei unmittelbarer Inanspruchnahme (nur) einen Belang dar, der gerecht abzuwägen ist und keinen Vollüberprüfungsanspruch begründe…

Leitsatz 1. § 43a Nr. 7 EnWG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich auch auf das gerichtliche Verfahren erstreckt. 2. Die Schriftform für Einwendungen nach § 43a Nr. 3 Satz 1 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwV…

Leitsatz 1. Bei der vor-vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG i. V. m. § 44b Abs. 1a EnWG werden die Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer dadurch hinreichend gewahrt, dass sie im Rahmen des Pla…

Leitsatz Die für § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG maßgebliche fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle ist regelmäßig überschritten, wenn die Planfeststellung einer Energieleitung dazu führt, dass auf quantitativ nicht unbedeutenden T…

Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. 2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 12 Satz …

Leitsatz 1. Gegenstand einer UVP-Vorprüfung muss grundsätzlich das Vorhaben sein, über dessen Zulässigkeit entschieden wird. Die gebotene Übereinstimmung fehlt, wenn das genehmigte Vorhaben eine wesentlich höhere Umweltrelevanz b…

Leitsatz 1. § 7 Abs. 4 UmwRG erfasst auch mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG des Bundes inhaltsgleiche Regelungen des Landes-Verwaltungsverfahrensrechts. 2. § 7 Abs. 4 UmwRG ist auf § 43a Nr. 7 EnWG in der bis zum 31. Mai 2015 geltende…