Entscheidungen zu § 41g EnWG 2005

Leitsatz 1. Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) d…

Leitsatz 1. Die (aktuellen wie auch die früheren) Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und seiner Rechtsverordnungen zur Versorgungsunterbrechung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung begrenzen und modifizieren das …

Leitsatz Für eine auf Versorgungsunterbrechung gerichtete Klage gilt die streitwertunabhängige und ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte aufgrund § 102 Abs. 1 EnWG

Leitsatz Die gerichtliche Zuständigkeit für auf Belieferungssperren gerichtete Klagen richtet sich auch nach der Einführung der §§ 41f, 41g EnWG nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln und nicht nach § 102 EnWG.