Entscheidungen zu § 41f EnWG 2005

Leitsatz Hat der Energielieferant die nach § 41f Abs. 1 S. 4 EnWG zu erteilenden Informationen in erheblichem Umfang unzureichend erteilt, hat dies die Unzulässigkeit der Versorgungsunterbrechung zur Folge.

Leitsatz 1. Die (aktuellen wie auch die früheren) Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und seiner Rechtsverordnungen zur Versorgungsunterbrechung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung begrenzen und modifizieren das …

Leitsatz Vorwegnahme der Hauptsache durch Ausbau eines Stromzählers bei Zahlungsverzug des Kunden

Leitsatz 1. Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) d…

Leitsatz Für eine auf Versorgungsunterbrechung gerichtete Klage gilt die streitwertunabhängige und ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte aufgrund § 102 Abs. 1 EnWG

Leitsatz Die gerichtliche Zuständigkeit für auf Belieferungssperren gerichtete Klagen richtet sich auch nach der Einführung der §§ 41f, 41g EnWG nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln und nicht nach § 102 EnWG.