Entscheidungen zu § 41b EnWG 2005

10 Entscheidungen · Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung

OLG Düsseldorf, 21.09.2023 – 5 U 4/22 Urteil
KG, 30.04.2025 – 23 UKl 9/24 Urteil
Leitsatz Eine in einem Energielieferungsvertrag enthaltene Klausel, nach der Kunde verpflichtet ist, einen Umzug vier Wochen im Voraus mittels eines Formulars anzuzeigen, stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs.…
LG Frankfurt am Main, 30.05.2023 – 3-06 O 13/23 Urteil
LG Köln, 20.10.2022 – 33 O 155/22 Urteil
LG Berlin, 01.09.2022 – 52 O 117/22 Urteil
Leitsatz 1. Zwar ist es zulässig, dass ein Energieversorgungsunternehmen bei während des Abrechnungszeitraums erfolgenden Preisänderungen auch die Höhe des verlangten Abschlags ändert. Ein solcher Anpassungsmechanismus kann mit d…
BGH, 21.10.2025 – EnZR 97/23 Urteil
Leitsatz Operative Gründe 1. Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucher…
AG Lörrach, 05.02.2024 – 3 C 661/23 Urteil
Leitsatz 1. Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass die betroffene Person zur Durchsetzung ihres Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO eines Anwalts bedient, können, obwohl es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch ha…
LG Köln, 08.12.2021 – 33 O 226/21 Beschluss
OLG Düsseldorf, 27.11.2024 – 3 Kart 231/23 Beschluss
OLG Düsseldorf, 31.10.2024 – 20 UKl 4/24 Urteil