Entscheidungen zu § 2 EnWG 2005

Leitsatz KWKG (2000) § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 2 Im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 KWKG (2000) müssen die dort genannten Energieversorgungsunternehmen bereits am 31. Dezember 1999 als solche der all- gemeinen Versorgung von Letzt…

Leitsatz Photovoltaik-Anlage Der Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, ist berechtigt, die Messung der eingespeisten Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung dem N…

Leitsatz KWKG 2000 §§ 3, 5 Die in § 3 Abs. 2 KWKG 2000 vorgesehene Gleichstellung des sog. Selbsteinspeisers mit einem sonst vergütungspflichtigen Netzbetreiber gebietet es nicht, von der dort ausgesprochenen Verweisung die Einsc…

Leitsatz Zu den Ausführungen des BSG zum Begriff "Versorgungsbetrieb (Energie)" iS des § 1 Abs 2 ZAVtIVDBest 2 (vgl BSG vom 19.7.2011 - B 5 RS 3/10 R = SozR 4-8570 § 1 Nr 20 RdNr 19 ff). (Rn.58)