Entscheidungen zu § 18 EnWG 2005

Leitsatz 1. Dem Versorgungsunternehmen verbleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Auswahlermessen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse. Das vom Verband der Netzbetreiber VDN e.V. beim VDEW empfohlen…

Leitsatz Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 EnWG - Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und …

Leitsatz Batteriespeicher als Erzeugungsanlage 1. Der Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens steht nicht entgegen, dass mit ihm die Erfolgsaussichten in einem laufenden Zivilverfahren verbessert werden sollen (Fortfü…

Leitsatz Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden 1. Zur Wahrung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Stromnetzen darf der Netzbetreiber Marktlokationen von Letztverbrauchern nicht ohne sachlichen Grund dem Bilanzkreis eines…

Leitsatz Zuhause-Kraftwerk 1. Der von einer Missbrauchsverfügung nach § 31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis z…

Leitsatz Stromnetz Homberg 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen…

Leitsatz EnWG § 17 Abs. 1 Netzanschluss § 17 Abs. 1 EnWG begrenzt den Anspruch des Letztverbrauchers nicht auf ei- nen Anschluss an das Stromnetz nach Maßgabe der Bestimmung des Netz- betreibers, sondern räumt ihm im Grundsatz ei…

Leitsatz Ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst jeweils ein Gebiet (Konzessionsgebiet) innerhalb einer Gemeinde, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen ei…

Leitsatz Die Entnahmestelle i.S.d. § 2 Nr. 6 StromNEV befindet sich unter Berücksichtigung aller relevanten technischen und rechtlichen Gesichtspunkte an der Schnittstelle zwischen den elektrischen Einrichtungen im Vera…

Leitsatz 1. Mangels alleiniger Verfügungsgewalt kann ein Wohnungsmieter in einem Mehrfamilienhaus weder für den Hausflur noch für einen abgeschlossenen Anschlussraum kein wirksames Hausverbot gegenüber einem Mitarbeiter des Strom…

Leitsatz 1. Für die Eintragung eines Amtswiderspruchs genügt es, dass eine Unrichtigkeit des Grundbuchs zum Zeitpunkt der Eintragung des Amtswiderspruchs glaubhaft gemacht ist.(Rn.11) 2. Wenn ein auf einem Grundstück lasten…

Leitsatz Ein sowohl an ein Verteilernetz als auch an ein Übertragungsnetz angeschlossenes Kraftwerk ist keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne des § 3 Nr. 11 EnWG. Die dort vorausgesetzte Anschluss- und Erzeugungssituation er…

Leitsatz Zur Übertragungsverpflichtung gemischt-genutzter Hochspannungs- und Hochdruckleitungen nach Wechsel des Konzessionsnehmers.(Rn.52)

Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der in § 40 EnWG normierten Informationspflichten durch den Grundversorger führt nicht dazu, dass ein Abrechnungsbetrag nicht fällig wird. Eine solche Rechtfolge ergibt sich weder aus § 40 EnWG a.F…

Leitsatz § 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F. 1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssu…