Entscheidungen zu § 115 EnWG 2005

Leitsatz Vertragsanpassung 1. Die Anpassung von Verträgen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeiträume verlangt werden, die nach der erstmaligen Gelten…

Leitsatz 1. Anders als bei Haushaltskunden steht dem Gasgrundversorger gegenüber Nicht-Haushaltskunden im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlinie 2003/55/EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haushaltskunden…

Leitsatz Die Unterscheidung zwischen einem Tarifkunden i. S. v. § 1 Absatz 2 AVBGasV bzw. § 1 Absatz 1 Gas 6 VV zu einem Sondervertragskunden wird insbesondere dadurch bestimmt, dass der Tarifkunde ohne weitere Verhandlungen, Ant…

Leitsatz §§ 17-28a, 31 Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG Die von der Beteiligten entschädigungslos vorgenommenen Kapazitätsbe-schränkungen auf der Verbindungsleitung A. zwischen Deutschland und Schweden verstoßen nicht gegen die energierech…

Leitsatz 1. Die postalische Übersendung einer Briefkopie oder Briefen mit eingescannter Unterschrift (hier: Kündigungserklärung eines Sonderkunden-Gasversorgungsvertrages) fällt nicht unter § 127 Abs. 2 BGB.(Rn.32) 2. § 127 Abs.…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Belieferung von Endkunden als Tarif- und Sondervertragskunden 2. Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Geschäftsbedingungen eines Sondervertrages

Leitsatz Baltic Cable AB II 1. Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Netznutzer mit dem Übertragungsnetzbetreiber keinen finanziellen Ausgleich für die M…

Leitsatz Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens.

Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) im Falle einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55…

Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhof…

Leitsatz KWKG-Belastungsausgleich 1. Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu be…

Leitsatz 1. Die Preisbestimmung des Gas-Versorgers (hier: Tarif "Klassik-Gas") sind nicht für die Folgejahre verbindlich, soweit Grund- und Arbeitspreise höher sind als die zum 30. September 2004 geforderten Preise.(Rn.53) …