Entscheidungen zu § 106 EnWG 2005

Leitsatz Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Obe…

Leitsatz ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; EnWG § 106 Abs. 2 Zur Bindungswirkung der fehlerhaften Verweisung einer energiewirtschafts- rechtlichen Verwaltungssache.

Leitsatz 1. Eine bilanzielle Zuordnung einer Verbrauchsstelle ohne Lieferverhältnis und des dort unberechtigt entnommenen Stroms zu einem Bilanzkreis des Netzbetreibers kommt nicht in Betracht. Dieser Zuordnung stehen die Entflec…

Leitsatz EnWG § 75 Abs. 4 Organleihe Werden die Aufgaben der Regulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 EnWG von der Landesregulierungsbehörde wahrgenommen, ist für die örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach § 75 Abs. 4 EnW…

Leitsatz 1. Die einem Anlagenbetreiber nach § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG zur Erfüllung seiner Mitteilungs- oder Zahlungspflichten nach § 14 Abs. 1 und § 29 StromPBG gesetzte Frist ist isoliert anfechtbar. 2. Bei der Berechnung von…

Leitsatz 1. Zum Vorliegen einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 102 Abs. 1 EnWG. 2. Hat erstinstanzlich ein für Energiewirtschaftssachen unzuständiges Landgericht entschieden, ist bei der Pr&#25…

Leitsatz 1. Die (aktuellen wie auch die früheren) Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und seiner Rechtsverordnungen zur Versorgungsunterbrechung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung begrenzen und modifizieren das …

Leitsatz 1. Die Erhebung höherer Gaspreise von Neukunden als von Bestandskunden in der Grundversorgung war schon vor Einführung des § 36 Abs. 1 S. 2 EnWG n.F. mit den durch diese Gesetzesänderung unverändert gebliebenen Vorgaben …