Entscheidungen zu § 23b EnWG 2005

Leitsatz 1. Die von der Bundesnetzagentur in der vierten Qualitätsregulierung der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber verwendete Regressionsfunktion zur Ermittlung des netzbetreiberindividuellen Referenzwertes auf der M…

Leitsatz 1. Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i.V.m. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG bzw. § 64 Abs. 1 KVBG – bezieht sich lediglich auf den bei Gericht vorhandenen Aktenbestand. Es beg…

Leitsatz Die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG ist eine Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 UIRL.