Entscheidungen zu § 12c EnWG 2005

7 Entscheidungen · Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde

OLG Düsseldorf, 06.10.2021 – Kart 256/20 Beschluss
OLG Düsseldorf, 12.05.2021 – 3 Kart 256/20 Beschluss
OLG Düsseldorf, 24.03.2021 – 3 Kart 2/20 Beschluss
Leitsatz Die Bestätigung des Szenariorahmens Gas durch die Bundesnetzagentur ist als Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erweiternder Auslegung des § 75 Abs. 2 EnWG durch Dritte anfe…
OLG Düsseldorf, 09.03.2016 – VI-3 Kart 169/14 (V) Beschluss
OLG Düsseldorf, 06.05.2020 – 3 Kart 739/19 (V) Beschluss
Leitsatz Die Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Var. 3 ARegV erfolgt bei Maßnahmen, die von den Übertragungsnetzbetreibern gemäß § 12b Abs. 1 S. 2 EnWG verpflichtend in den Netzentwicklungsplan einzubr…
BVerwG, 22.02.2022 – 4 A 7/20 Urteil
Leitsatz § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG rechtfertigt nicht, bei Erlass einer Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 NABEG regelhaft von der vorherigen Anhörung der Betroffenen abzusehen.
VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2193/25 Beschluss
Leitsatz Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der Enteignungszulässigkeit, der die Grundlage für eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b Abs. 1 Satz 5 EnWG bildet, noch das Vor…