Entscheidungen zu § 30 EnSiG 1975

4 Entscheidungen · Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls; Verordnungsermächtigung

BVerwG, 25.04.2024 – 7 A 9/23 Urteil
Leitsatz 1. Auch im Hinblick auf die mit dem zweiten Änderungsgesetz zum LNG-Beschleunigungsgesetz als Vorhaben aufgenommene Ostsee-Anbindungsleitung ist § 4 LNGG mit Unionsrecht vereinbar (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 22. …
BVerwG, 25.04.2024 – 7 A 11/23 Urteil
VG Schleswig, 26.02.2026 – 6 B 17/24 Beschluss
Leitsatz Ist die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht im Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2a BBergG erfolgt, da der Rahmenbetriebsplan vor Gebietsausweisung genehmigt wurde, so ist sie bei Vorliegen der übrigen V…
OLG Düsseldorf, 23.10.2024 – 3 Kart 466/24 Beschluss