Entscheidungen zu § 7 ElektroG 2015

3 Entscheidungen · Finanzierungsgarantie

KG, 09.12.2016 – 5 U 163/15, 5 W 27/16 Urteil
Leitsatz 1. Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden…
OVG NRW, 08.09.2022 – 4 A 1278/21 Urteil
OLG Karlsruhe, 01.02.2021 – 6 W 55/20 Beschluss
Leitsatz 1. Ein genereller Abzug in Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache ist – auch in Anbetracht von § 51 Abs. 4 GKG – nicht angebracht. Vielmehr kann im Einzelfall zumindest annähernd der gleiche Streitwert wie im Hau…