Entscheidungen zu § 17 ElektroG 2015

Leitsatz 1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Ab…

Leitsatz Ein Arzneimittelgroßhändler darf Arzneimittel zurücknehmen und wieder in den verkaufsfähigen Bestand überführen, auch wenn er sie nicht zuvor selbst an die Apotheke ausgeliefert hat.